Herzog Verena · Nationalrat · 2016-06-07

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Dettling zu unterstützen. Sicherlich kann niemand gegen Effizienzsteigerung sein, aber trotzdem sehen wir den Nutzen dieses Förderprogramms nicht wirklich, denn bereits heute funktionieren die interprofessionelle Ausbildung und auch die Zusammenarbeit der verschiedensten Akteure bestens.

Wir ersuchen Sie, nicht auf die Vorlage 2 einzutreten. Aktuell wird im Parlament, auch bei uns, viel über die schlechte Lage der Bundesfinanzen gesprochen. Man redet über Aufgabenverzichtplanung und Subsidiarität. Der Bund soll sich nur auf das Nötigste konzentrieren, und das ist richtig. Hier könnte nun ein konkreter Tatbeweis folgen. Wir könnten die Schaffung neuer Förder- und Finanztöpfe verhindern, bevor sich neue Anspruchsgruppen bereits an die Subventionsgelder gewöhnt haben.

In diesem Sinne unterstützt die SVP-Fraktion auch den Antrag Bäumle. Es liegt ganz in unserem Interesse und vor allem im Interesse der Gemeinden und unserer Bürger, dass nicht jedes neue Gesetz automatisch zu Mehrkosten führt. Und wenn ich die heutige Debatte anschaue, dann stelle ich fest, dass dieser Antrag noch wichtiger ist, denn eigentlich will fast jedermann - nicht nur die Linke - einen weiteren Ausbau dieses Gesundheitsberufegesetzes.

So bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Dettling sowie den Antrag der Minderheit Wasserfallen zu unterstützen. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung.