Reimann Maximilian · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Meine Minderheit I beantragt Ihnen, sich dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen. Der Ständerat hat sich unmissverständlich und klar gegen eine Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates - hier weiterhin vertreten durch die Minderheit II (Schneider-Schneiter) - ausgesprochen, und zwar mit 33 zu 10 Stimmen. Natürlich war auch im Ständerat klar, dass das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden soll - aber erst, wenn mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht, die mit der Verfassung vereinbar ist; "eine mit der Bundesverfassung vereinbare Regelung", dieser Kernsatz sei wiederholt. In der Gesamtabstimmung stellten sich dann nicht weniger als 40 Ständerätinnen und Ständeräte hinter diesen Entscheid; das sind gut 90 Prozent der Ständekammer.

Nicht zu vergessen ist: Die vorberatende Kommission des Ständerates befasste sich ausserordentlich gründlich mit dem Geschäft, liess die Behandlung unterbrechen, forderte zusätzliche Expertisen und Berichte an, tagte nochmals und entschied dann in wirklich umfassender Kenntnis der Materie. Genau das will auch die Minderheit I. Auch für uns hat der Respekt vor der Verfassung oberste Priorität. Ich erinnere daran: Der Bundesrat versicherte uns wiederholt, auch für ihn komme in Sachen Kroatien-Protokoll keine Regelung infrage, die nicht verfassungskonform sei. Deshalb bitte ich Sie, Frau Bundesrätin, diese Aussage hier und heute nochmals zu bestätigen.

In der Differenzbereinigung in unserer Aussenpolitischen Kommission obsiegte gestern früh eine andere Version - aus unserer Sicht ist es eine recht schwammige. Sie wird Ihnen von den Sprechern der Mehrheit der Kommission erläutert werden. Meine Minderheit I hält eine Zustimmung zur Lösung des Ständerates aber weiterhin für besser, insbesondere aus den folgenden beiden Gründen:

1. Wir hätten in formeller Hinsicht eine gewichtige Differenz vom Tisch, denn es ist kaum anzunehmen, dass der Ständerat bei einer so klaren Mehrheit kippen wird. Natürlich können wir zuvor noch zwei, drei weitere Runden drehen, bis in die Einigungskonferenz, in der angesichts des bestehenden Kräfteverhältnisses das Pendel in Richtung Ständerat ausschlagen dürfte - wenn er festhält, und ich denke, das wird er tun.

2. Noch wesentlich wichtiger wiegt hier der Respekt vor der Verfassung. Man kann das nicht genug betonen. Diesem hat der Ständerat weit höhere Beachtung beigemessen als zuvor der Nationalrat.

Was aber spricht aus unserer Sicht spezifisch gegen den Antrag der Mehrheit? Ich habe ihn als schwammig bezeichnet. Dieser Antrag will als Voraussetzung für die Ratifizierung die schweizerische Rechtsordnung mit der Personenfreizügigkeit in Einklang bringen. Geht das aber überhaupt ohne Verletzung der Verfassung? Ich zweifle daran. Verbal wird es ja wohl gehen, Papier nimmt alles an, aber an der Umsetzung in der Praxis, an der Möglichkeit einer wortgetreuen Realisierung haben wir grosse Zweifel.

Die Mehrheit will in oberster Priorität das Personenfreizügigkeitsabkommen retten. Sie nimmt damit in Kauf, weiter mit einer hohen Zuwanderung zu leben, was aber von Volk und Ständen seit dem 9. Februar 2014 nicht mehr akzeptiert ist. Oberste Richterin unseres politischen Handelns soll und muss die Bundesverfassung sein und bleiben. Weichen wir heute nicht von diesem Prinzip ab!

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Beschluss des Ständerates zu folgen, wie es Ihnen die Minderheit I beantragt. [PAGE 918]