Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Die Mehrheit unseres Rates vertrat bis anhin die Haltung, dass die Verfassungsmässigkeit dieser Vorlage bzw. ihrer Inkraftsetzung garantiert wird. Dass der Ständerat dies nun infrage stellt und die Vorlage gefährdet, ist nicht nachvollziehbar. Wie wir bereits in der Debatte vom 7. März ausgeführt haben, handelt es sich bei diesem Abkommen nicht um einen neuen Vertrag, sondern lediglich um die Erweiterung eines bestehenden Vertrages.

Das Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz, welches zum gegenteiligen Schluss kommt, hat einen wesentlichen Punkt vernachlässigt: Wie das Bundesgericht im Entscheid vom 26. November 2015 bestätigt hat, ist die Verfassungsbestimmung in Artikel 121a nach Sinn und Wortlaut nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss durch ein Gesetz oder eine Verordnung und durch Verhandlungen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Eine nicht unmittelbar anwendbare Verfassungsbestimmung kann demnach keine Rechtsverbindlichkeit erlangen, weder für den Gesetzgeber, noch für den Bundesrat, noch für das Bundesgericht - und noch weniger für den Einzelnen.

Dies gilt selbstverständlich auch für das Verbot des Abschlusses von völkerrechtlichen Verträgen, die dagegen verstossen. Diese von Andreas Auer, ehemals Professor an den Universitäten Zürich und Genf, kürzlich geäusserte Einschätzung der Situation macht die Ausgangslage noch klarer. Das Kroatien-Protokoll kann vom Parlament genehmigt und vom Bundesrat ratifiziert werden, auch wenn man wie das Bundesamt für Justiz davon ausgeht, dass es sich um einen neuen Vertrag handelt. In diesem Sinne macht weder die ständerätliche Formulierung noch die konziliantere Formulierung der Mehrheit Ihrer Kommission Sinn.

Die Schweiz braucht das Abkommen zum Forschungsprogramm Horizon 2020. Forschung ist ein essenzieller Rohstoff für die Innovationsmaschine Schweiz. Die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen ist für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort unverzichtbar. Ohne Ratifikation des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens droht die Schweiz wieder auf die Stufe eines Drittstaates zurückzufallen. Das können wir uns nicht leisten.

Streuen Sie also nicht unnötig Sand ins Getriebe, und verzichten Sie hier auf zusätzliche Konditionen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit II.