Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Ja, das ist so. Eine Belastung der Erstinverkehrbringer gibt es im Moment nicht. Das ist aber nicht auf alle Zeiten gesetzlich garantiert, das wollen wir nicht. Aber ich habe es gesagt, und ich wiederhole es: Der Bundesrat hat keine Absicht, am System etwas zu ändern.