Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Salzmann, Ihr Szenario ist Ihr Szenario. Meine Aussage und bereits erteilte Antwort auf das, was Sie jetzt mit den 20 000 Landwirten noch einmal nachfragen, hat gelautet: Der Bundesrat will am System grundsätzlich nichts ändern. Wir wollen uns auf Gesetzesstufe die Möglichkeit offenlassen. Wir sind mit dem herkömmlichen, bekannten System vernünftig über die Runden gekommen. Die Krisen sind glücklicherweise nicht oder noch nicht in Sicht. Ergo ist keine entsprechende zusätzliche Vorsorge zu leisten. Entscheidend wichtig ist, dass wir den Branchen die Möglichkeit weiterhin offenlassen und nicht Staatsinterventionismus betreiben. Das würde dann Bürokratie, gezimmerte Bürokratie, bedeuten; und das will ich nicht.