Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat die Vorlage am 7. April ein erstes Mal beraten und mehrheitlich entschieden, für den Finanzbedarf der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken zu beantragen. Danach hat die Sicherheitspolitische Kommission getagt und entschieden, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Finanzkommission hat am 19. Mai zuerst einem Rückkommensantrag zugestimmt und dann wie die SiK beschlossen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Der Bundesbeschluss vom 18. März 2016 ist in Artikel 1 Absatz 1 klar. In Absatz 2 gewährt man dem zuständigen Departement die Möglichkeit, Umschichtungen zwischen Krediten vorzunehmen. Ohne die Entscheidung, auf die Vorlage nicht einzutreten, hätten wir eine Differenz, die künstlich und rein formell wäre, denn materiell gibt es [PAGE 393] zwischen den Mehrheitsentscheiden der beiden Kommissionen effektiv keine Differenz.

Für den Fall, dass ich nur einmal sprechen werde, äussere ich mich auch zu den übrigen Bundesbeschlüssen. Beim Bundesbeschluss 2 zum Rüstungsprogramm stimmt die Mehrheit dem beantragten Gesamtkredit ohne Streichung des Betrages von 400 Millionen Franken für die Mörser und ohne Abzug des Betrages für das Bodluv-System zu. Der Bundesbeschluss 3, die Immobilienbotschaft, ist unbestritten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.