Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass es durchaus möglich ist, eine politische Haltung in der Frage zu haben, ob Artikel 121a der Bundesverfassung wieder aufgehoben werden soll oder nicht. Das ist eine politische Frage, das ist keine rechtliche Frage, und da kann man, unabhängig davon, ob man Rechtsprofessor ist oder nicht, der einen oder der anderen Meinung sein. Wenn es darum geht, die Frage zu beurteilen, ob jetzt die Ratifizierung dieses Abkommens mit Kroatien im Widerspruch zu Artikel 121a steht oder nicht, ist aus meiner Sicht die Objektivität dieser Personen nicht gefährdet. Im Gegenteil, man könnte ja annehmen, sie seien darum für Rasa, weil sie glauben, nur so könne man - wenn man den Artikel streicht - überhaupt diesen Vertrag mit Kroatien unterzeichnen.