Fetz Anita · Ständerat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Meine Gefechtsanalyse ist deutlich anders als die der Mehrheit, um im militärischen Jargon zu bleiben, den ich inzwischen etwas erlernt habe. Bekanntlich würden wir heute den ersten Zahlungsrahmen für vier Jahre für die Armee behandeln. Das ist neu, er löst die zuvor geltende und letztes Jahr beendete Regelung des jährlichen Ausgabenplafonds für die Armee ab. Das möchte ich hier deutlich festhalten.

Ich finde das Vorgehen bemerkenswert und, gelinde gesagt, hochgradig unüblich. Die Armeebotschaft erscheint Ende Februar mit einem Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken. Dabei sagt der Bundesrat wörtlich: "Der Bundesrat erachtet einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden als nicht vereinbar mit den Sparanstrengungen, wie sie mit dem Stabilisierungsprogramm angestrebt werden. Er hält an einem Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken fest. Gleichzeitig ist für den Bundesrat das Ziel von jährlichen Armeeausgaben von 5 Milliarden Franken unbestritten. Dieser Betrag wird gemäss seinen finanzpolitischen Prioritäten 2016-2024 ab dem Jahr 2021 überschritten." Kurz zusammengefasst, sagt er: Die Armee muss genauso wie alle anderen [PAGE 394] Politikbereiche sparen, weil wir bei den Bundesfinanzen eine neue Ausgangslage haben, die heute beurteilt werden muss und nicht auf der Basis des Beschlusses zur Weiterentwicklung der Armee. Wir sprechen heute, von den Bundesfinanzen aus gesehen, von einem anderen finanzpolitischen Umfeld als damals. Das, finde ich, muss man hier auch einmal deutsch und deutlich festhalten.

Dann beriet am 7. April Ihre Finanzkommission - ich habe die Ehre, sie zu präsidieren - diese vorliegende Armeebotschaft 2016, das in Begleitung des Chefs VBS und des Chefs der Armee. Wir fragten: Warum, wie, wie wollt ihr das ausgeben? Es sind all die seriösen Fragen, die man halt stellen muss, wenn man über so viel Geld entscheidet. Interessanterweise, das möchte ich einfach zuhanden der Geschichte festhalten: Das passierte über Nacht, wir haben am 7. April gesessen, und mit Datum vom 6. April kommt der Bundesrat plötzlich mit einer dürren - ich betone: dürren - Medienmitteilung, er sei jetzt auch für die 20 Milliarden. Gleichzeitig, das hat Kollege Zanetti gesagt, hat unser neuer VBS-Chef das Projekt Bodluv sistiert. Das war auch noch nicht bekannt, als wir damals über die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee diskutiert haben.

Das Bodluv-Projekt, mindestens nach den Aussagen von Bundesrat Parmelin, wird frühestens - wenn überhaupt, das ist noch offen - Ende 2019 eingestellt werden können. Das heisst, in den Jahren vorher, über die wir jetzt reden, braucht es diese Millionen nicht. Aber nein, mit dem Entscheid der SiK verunmöglichen Sie uns, einen entsprechenden Kürzungsantrag zu stellen. Da bin ich jetzt - wahrscheinlich, weil ich nie im Militär war - nicht so gelassen wie mein Kollege Zanetti. Auch wenn ich weiss, dass Sie da Ihren Mehrheitsantrag problemlos durchbringen - ich finde das einfach nicht in Ordnung. Ich finde es nicht in Ordnung zuhanden der Öffentlichkeit, ich finde es inhaltlich nicht in Ordnung. Sie schieben da einfach 700 Millionen Franken rein, von denen wir alle wissen, dass sie frühestens Anfang 2020 wirklich gebraucht werden. Sie nehmen die Armee vom Sparprogramm, das sämtliche Politikbereiche beinhalten wird, einfach aus. Da wird man einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.

Parlamentsrechtlich geben Sie uns auch keine Chancen, diese Anträge wirklich zu stellen. Das ist der Effekt, den Sie damit hervorrufen.

Ich bitte Sie trotzdem, auf die Vorlage einzutreten, damit wir darüber diskutieren können, denn eine Beschränkung, eine Kürzung um diese 700 Millionen Franken, muss einfach sein. Was passiert, wenn das Geld nicht gebraucht wird? Wir haben ja oft nachgefragt. Man schiebt es in andere Projekte, die noch nicht ordentlich geplant und wirklich ausdiskutiert worden und pfannenfertig sind. Wir haben dann plötzlich den nächsten Fall Duro, bei dem man eine halbe Milliarde Franken für die Renovierung von völlig veralteten Lastwagen ausgibt. Das ist nämlich nur geschehen, weil man nach der Gripen-Abstimmung plötzlich mehr Geld hatte, da das Geld nicht aufgebraucht worden war. Ich kann Ihnen sagen, damit machen Sie die Armee in der Öffentlichkeit unglaubwürdig, und das finde ich nicht in Ordnung.

Der Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission hat ausser dem Verweis auf die Weiterentwicklung der Armee keine inhaltlichen Argumente vorgebracht, warum wir nicht auf diesen Bundesbeschluss eintreten sollen. Wenn wir diesen Bundesbeschluss nicht bewilligen, ist der Effekt, dass es keine schriftliche Grundlage gibt, wofür diese 20 Milliarden Franken gebraucht werden. Dies fällt nämlich aus Abschied und Traktanden. Auch das finde ich nicht in Ordnung. Ich hätte mir da etwas mehr Inhalt gewünscht und auch etwas mehr Auseinandersetzungen über die tatsächlichen Bedürfnisse, die Sie mit diesen 20 Milliarden Franken für die Armee abdecken wollen.

Zum Schluss stelle ich, wenn Sie diese 20 Milliarden Franken durchwinken, einfach fest: Es gibt einen Politikbereich, bei dem nicht gespart werden soll. Es gibt andere Bereiche, die mindestens so wichtig sind, ich denke da zum Beispiel an die Bildung und Forschung, bei der dann um eine halbe Milliarde Franken gekürzt werden soll. Das ist einfach keine kluge Finanzpolitik für die Zukunft der Schweiz.