Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Die SP ist klar der Ansicht, dass wir eine gesetzliche Grundlage für die Landesversorgung in schweren Mangellagen brauchen und dass sie jetzt aktualisiert, ergänzt und den heutigen und zukünftigen Herausforderungen angepasst werden muss. Die Vorsorgesituation ist für unsere Bevölkerung und für die wirtschaftliche Versorgung zentral. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir hier eine Gleichbehandlung oder eine Bevorzugung einzelner Bereiche wollen. Tatsache ist, dass für eine effektive Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zum Beispiel die Wasser- und die Stromversorgung zentral sind. Wir brauchen Medikamente, aber auch Transportdienstleistungen und eine partnerschaftliche Organisation zwischen Bund und Wirtschaft, welche die Landesversorgung in schwierigen Situationen für die gesamte Bevölkerung und für die Wirtschaft sicherstellt.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb in allen Bereichen den Ständerat und empfiehlt Ihnen, die Anträge der Minderheiten abzulehnen. Wir sind für eine Gleichbehandlung der Bereiche, die es für eine effektive wirtschaftliche Grundversorgung braucht: Wasser, Strom, Lebensmittel, Medikamente, Transportdienstleistungen. Wir wollen keine Bevorzugung einzelner Bereiche.