Gysin Remo · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche zum Ganzen, aber insbesondere zu unserer SP-Interpellation. Es ist klar, dass das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) im Rahmen der OECD gestorben ist. Aber es gibt internationale Investitionsabkommen, die jetzt in der WTO zur Diskussion stehen, das auch mit Hilfe der Schweiz. Wir fragen uns - und das möchte ich Sie fragen, Herr Bundesrat -: Was ist nun der Unterschied zwischen den in der WTO vorgesehenen Investitionsabkommen und den früheren, im Rahmen des MAI vorgesehenen Abkommen?

Zur Präzisierung: Wir befürchten insbesondere, dass uns im Service public in den Kernbereichen Gesundheit und Bildung, aber auch im Sozialbereich wieder Investitionsregelungen internationaler Art auferlegt werden. Wir befürchten, dass der Name MAI gestorben ist, aber die Institution einfach gewechselt hat und jetzt dort ähnliche oder sogar gleich lautende und für uns unannehmbare Regelungen vorgesehen sind.

Ich knüpfe am Bericht der APK an. Wir haben diese Art von Fragen im Zusammenhang mit der Aussenpolitik immer wieder gestellt. Die WTO, aber auch die Politik des Bundesrates bleiben für mich und für die SP-Fraktion eine Blackbox. Sie haben Gelegenheit, Sie zu öffnen und uns klare Antworten zu geben.