Graber Konrad · Ständerat · 2016-06-08

Wortprotokoll

Inhaltlich möchte ich mich zu den beiden vorangehenden Voten nicht äussern, aber zum Vorgehen, wie es der Präsident in der Kommission vorgebracht hat. Die Kommission hat ja das Postulat 16.3267 angenommen. Es sieht Folgendes vor: Die Via-sicura-Vorlage ist einer Gesamtevaluation bezüglich Wirksamkeit zu unterziehen, und den Räten sind je nach Ergebnis Gesetzesänderungen zu unterbreiten. Das würde eben auch diesen Vorstoss betreffen. Die Meinung in der Kommission war, dass man nicht Einzelanliegen im Einzalabrieb und ohne Evaluation in die Gesetzesmaschinerie gibt, sondern dass man eine Gesamtschau vornimmt. Via sicura beinhaltete mehr als zwanzig Massnahmen. Wenn wir diese Evaluation nicht durchführen, beschäftigen wir uns hier, befürchte ich, in jeder Session mit weiteren Vorstössen und erhalten dann jeweils aufgrund der Ergebnisse eine Gesetzesänderungsvorlage unterbreitet.

Nach dem Ergebnis bei der parlamentarischen Initiative Regazzi wäre die Frage ja auch, weshalb wir bei der parlamentarischen Initiative Reimann Maximilian jetzt bereits die Gesetzesmaschinerie starten, bei der anderen jedoch erst die Evaluation abwarten. Mir scheint es auch eine Frage der Effizienz und Effektivität unseres Rates, dass man alles in einem Aufwisch vornimmt. Ich sage das, ohne hier etwas in die inhaltliche Diskussion einzubringen. Ich glaube, das entspricht dem Anliegen der Kommission, wie es der Kommissionspräsident vorgebracht hat.