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Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2016-06-08

Portmann Hans-Peter · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2016-06-08

Wortprotokoll

Es kann doch nicht sein, dass wir hier staatlich in die gesellschaftliche Frage eingreifen, ob und wie Unternehmungen familienfreundliche Anstellungsverhältnisse schaffen müssen. Es kann doch nicht sein, dass der Staat als eine der Massnahmen in seiner Fachkräfte-Initiative eine Zertifizierung ausarbeitet; er würde zwar nicht selber zertifizieren, aber eine solche vorgeben. Diese Massnahme würde am Schluss nämlich dazu führen, dass es nicht mehr, sondern weniger Arbeitsstellen gibt.

Wir alle wissen doch, dass bei einer solchen Zertifizierung de facto nur Grossunternehmungen bestehen könnten. Kleinunternehmungen, die eben die Ressourcen nicht haben, würden einer solchen Zertifizierung nicht standhalten. Was wollen Sie dann zum Kriterium für eine solche Zertifizierung machen? Was ist bereits familienfreundlich und was nicht? Ich denke z. B. an Familienunternehmungen, in denen die gesamte Familie arbeitet.

Es ist Sache der Zivilgesellschaft und der Unternehmungen, auf den Fachkräftemangel zu reagieren. Wenn ein Unternehmen ein Interesse hat, möglichst viele Familienleute, also Leute, die Familien und Betreuungsaufgaben haben, einzubeziehen, dann wird ein Unternehmen, auch ein Kleinunternehmen, diesbezüglich selber gute Voraussetzungen schaffen.

Wenn Sie dieser Motion zustimmen, dann erweitern Sie die Bürokratie. Sie erweitern die Massnahmen. Es braucht dann Bewertungsvorgaben, was überhaupt familienfreundlich ist. Ich glaube, wir würden uns hier drin nicht einmal einig, was familienfreundlich ist. Sie entbinden zudem die Unternehmungen und die Zivilgesellschaft davon, unter den bestehenden Gesetzen selber in diesem Bereich die Initiative zu ergreifen und tätig zu werden.

Ich möchte noch eines klarstellen: Wir tun so, als ob in diesem Bereich nichts gemacht würde. Selbstverständlich kann man immer mehr machen. Wenn Sie aber in dieser Sache all die Massnahmen von Gemeinden, Kantonen und des Bundes, der beschränkte Massnahmen hat, zusammennehmen, dann stellen Sie fest, dass wir in den letzten zehn Jahren grosse Schritte und grosse finanzielle Anstrengungen gemacht haben, auch mit Steuergeldern, mit Geldern der öffentlichen Hand.

Wenn wir jetzt noch darüber hinausgehen, staatlich eine Zertifizierung verordnen und am Schluss Unternehmungen diskriminieren, die vielleicht nicht allen Anforderungen entsprechen können, dann gehen wir zu weit. Das ist weder wirtschaftsfreundlich noch arbeitsplatzfördernd, das ist vielmehr ein Arbeitsplatzabbau, vor allem bei den KMU.

Ich bitte Sie, mit der Minderheit zu stimmen und diese Motion abzulehnen.

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