Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Sie wissen, der Bundesrat rechnet in der BFI-Botschaft mit einem Wachstum von durchschnittlich 2 Prozent pro Jahr. Das ist klar niedriger als in der laufenden BFI-Periode. Aber es ist zu berücksichtigen, dass der Bundesrat auch zusätzliche Ziele in die BFI-Botschaft aufgenommen hat. So soll der einheimische wissenschaftliche Nachwuchs gefördert werden, es sollen zusätzliche Studienplätze für die Humanmedizin, insbesondere für die Grundversorgung, geschaffen werden, und es gilt, neue Forschungsbereiche aufzubauen. Ich nenne die personalisierte Medizin, das Thema Big Data oder Advanced Manufacturing. Zudem soll die höhere Berufsbildung gestärkt und gefördert und damit insgesamt das duale Bildungssystem unterstützt werden. Das braucht zusätzliches Geld, sonst ist die Umsetzung nicht möglich. Das hat eben auch Kollege Eymann für die FDP bestätigt.

Die Mehrheit der WBK legt ein umfassendes Konzept vor. Dieses Konzept räumt die Widersprüche zwischen den ehrgeizigen Zielen des Bundesrates und den dafür eingeplanten Mitteln aus. Das Konzept der WBK-Mehrheit bringt die Ziele und die Mittel in Einklang. Dazu sollen verschiedene Bereiche aufgestockt werden. Denn für die ETH reicht ein [PAGE 949] jährliches Wachstum von 1,5 Prozent nicht aus, um die Vorreiterrolle für die Innovation der Schweizer Wirtschaft beibehalten zu können. Für die Universitäten reicht ein Wachstum von 1,4 Prozent nicht aus, um die notwendigen Stellen zu schaffen und damit den wissenschaftlichen Nachwuchs der Schweiz zu sichern. Bei den Fachhochschulen reichen die geplanten Mittel vor dem Hintergrund der steigenden Studentenzahlen nicht aus. Auch für die Kantone sind die Bundesbeiträge zu erhöhen, denn dies sind Gelder zur Stärkung der höheren Berufsbildung. Wenn wir diese Erhöhung nicht machen, müssen die Kantone die Finanzierung irgendwo anders absparen, und die Gefahr ist gross, dass es beispielsweise in der Grundbildung erfolgen wird.

Zusammenfassend ist für uns das Konzept der WBK-Mehrheit ein ausgewogenes Konzept, auch wenn der Verpflichtungskredit um insgesamt 948 Millionen Franken aufgestockt werden soll. Dies entspricht einem durchschnittlichen Mittelwachstum von 3,2 Prozent pro Jahr und es entspricht - das wurde bereits angesprochen - der ursprünglichen Planung des Bundesrates. Ich mache darauf aufmerksam, dass es noch immer unter dem Wachstum der laufenden Periode liegt.

Übrigens empfiehlt ja auch Economiesuisse, einen höheren Verpflichtungskredit als vom Bundesrat beantragt zu genehmigen. Wir Grünliberalen haben die Motion der WBK-NR 15.3011 unterstützt, welche ein durchschnittliches Wachstum von 3,9 Prozent pro Jahr verlangt. Denn für uns ist die Bildung eine zentrale Aufgabe des Staates. Jede politische Couleur bestätigt ja, dass Bildung eine zentrale Ressource für die Entwicklung der Schweiz ist. Bildung ist der Motor für die Innovation. Ich stimme mit Herrn Eymann überein, dass wir in die Bildung investieren müssen. Dies ist auch eine Investition in die Zukunft.

Für uns ist der Antrag der WBK-Mehrheit mit einem Wachstum von 3,2 Prozent bereits ein Kompromiss. Wir sind also bereit, hier Abstriche zu akzeptieren, dies auch in Anbetracht der Situation des Finanzhaushaltes. Wir werden das Konzept der WBK-Mehrheit mittragen. Wir werden aber auch die Aufgaben annehmen und in den weiteren Beratungen, insbesondere in der Budgetdebatte, die Aufstockung der dringendsten Bedürfnisse für die ETH, die Universitäten, die Fachhochschulen und die Berufsbildung mit der aktuellen finanzpolitischen Lage in Einklang zu bringen versuchen und dort unsere bekannterweise stringente Finanzpolitik fortführen.