Tuena Mauro · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Bildung ist das höchste Gut, das ist wohl unbestritten. Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Bildungswillige können auch in Zukunft auf unsere grosse Unterstützung zählen.

In der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 geht es um die Verteilung von rund 26 Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren. Das sind 6,5 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Kosten sind in den letzten sieben Jahren um 30 Prozent gewachsen. Zum Vergleich: Die Studentenzahlen sind im gleichen Zeitraum um lediglich 1 Prozent gewachsen.

Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Können wir es verantworten, unseren Kindern und Kindeskindern einen Schuldenberg zu hinterlassen? Strukturelle Defizite von 1,5 Milliarden Franken stehen vor der Tür. Hier gilt es eine vernünftige Abwägung vorzunehmen, welche für beide Waagschalen einer berühmten alten Apothekerwaage gilt.

Bereits der Bundesrat erhöhte die Ausgaben gegenüber heute um 2 Prozent. Die Kommissionsmehrheit geht noch weiter und erhöht die Ausgaben gar um 3,2 Prozent. Der Bundesrat geht zudem noch von einer Teuerung - und das ist mir unerklärlich, Herr Bundespräsident - von 0,9 Prozent aus, obwohl es in den letzten Jahren, Sie wissen das selbstverständlich, immer negativ war.

Angesichts dieser Tatsachen ist die SVP-Fraktion bereit, Ausgaben auf dem Niveau von 2016 zu bewilligen. Das sind rund 6,2 Milliarden Franken pro Jahr. Gegenüber der letzten Periode ist das - das möchte ich erwähnen - eine Milliarde mehr. Das wären total 24,8 Milliarden Franken. [PAGE 950]

Sie sehen, dass die SVP hier explizit nicht spart; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wir wollen einfach etwas weniger mehr ausgeben. Wir fordern mehr Effizienz, etwa beim Verwalten, das heisst eine Überprüfung der komplexen Strukturen. So müsste bei der Bildung nicht gespart werden. Eine entsprechende Motion wurde auch schon eingereicht.

Ich bitte Sie, jeweils die Anträge der Minderheit Keller Peter zu unterstützen.