Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

In der Bildung, Forschung und Innovation hat die Schweiz in den letzten Jahren grosse Fortschritte erreicht. Das Parlament war sich der Bedeutung bewusst und hat die Kredite in den Jahren nach 2007 entsprechend bewusst erhöht. Es bestand damals auch Nachholbedarf, Mauro Tuena! Denn Bildung und Forschung sind für ein Land wie die Schweiz matchentscheidend. Wie Marc Tribelhorn in der "NZZ" von gestern so treffend schreibt: Es handelt sich um unsere "geistige Landesversorgung".

Auch der Bundesrat sieht im BFI-Bereich eine hohe Bedeutung für unser Land und hat daher diesen Bereich prioritär behandelt. Ursprünglich wollte er, gemäss den notwendigen Anpassungen in den verschiedenen Bildungs- und Forschungsaufgaben, 3,9 Prozent mehr Mittel sprechen, dann wurden es 3,2 Prozent und heute beantragt uns der Bundesrat 2,0 Prozent. Die CVP-Fraktion wird den Antrag des Bundesrates unterstützen. Doch wenn ich das finanzielle Entlastungsprogramm vom 25. Mai anschaue, sehe ich, dass die Bildung überproportional zusätzlich abgestraft wird. Sie soll ganze 18 Prozent oder volle 170 Millionen Franken beitragen. Das ist äusserst stossend.

Nun zur vorliegenden BFI-Botschaft: Sie ist übrigens sehr gut geschrieben, klar begründet und gut strukturiert. Ich möchte hier der Verwaltung und insbesondere den Verantwortlichen des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation ein Kompliment machen.

Der Bundesrat schlägt uns vier Förderschwerpunkte vor: die höhere Berufsbildung; die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch anreizorientierte Massnahmen; die Erhöhung der Abschlusszahlen in der Humanmedizin, dies ist dringend notwendig; die Priorisierung der Innovationsförderung mit langfristig und strukturell wirkenden Massnahmen. Diese Schwerpunkte sind richtig gewählt. Es wäre sehr bedauernswert, wenn durch die geplanten Kürzungen gerade die endlich geplanten Massnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wieder unter die Räder kämen. Karriereperspektiven für unsere jungen einheimischen Forscher sind dringend nötig.

Was mich aber am meisten stört, sind die geringen Budgeterhöhungen im ETH-Bereich. Die ETH haben im Bereich der Ausbildungsangebote, der dringend notwendigen Mint-Förderung, der Exzellenz und der internationalen Ausstrahlung eine entscheidende Aufgabe. Sie sollen trotz steigender Studentenzahlen - mehr Frauen notabene - und trotz steigender Ansprüche an die Forschungsinfrastrukturen nur 1,5 Prozent mehr Mittel erhalten. Pardon, das ist bedauernswert. Im Gegensatz zu den universitären Hochschulen und den Fachhochschulen sind die ETH zu hundert Prozent vom Bund abhängig. Bei Sparprogrammen sind unsere Flaggschiffe ETH Zürich und ETH Lausanne die Ersten, die den Gürtel enger schnallen müssen. Dies ist äusserst bedauerlich.

Begrüssenswert ist, dass die Allianz der Vertreterinnen und Vertreter der Berufsbildung, des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der Hochschulbildung (Swissuniversities) sowie der Forschung in der Schweiz im Rahmen eines runden Tisches im Mai 2015, also vor einem Jahr, gemeinsam - gemeinsam, das ist zu betonen - beschlossen haben, die Bildung zu stärken. Denn eine der grössten Herausforderungen für alle Bereiche der Schweizer Bildung besteht heute darin, die von Wirtschaft, Gesellschaft und Forschung benötigten Fachkräfte auszubilden. Duale Berufsbildung, unser bewährtes schweizerisches Erfolgsmodell, und die akademische Ausbildung bilden gemeinsam die Basis für eine erfolgreiche Schweiz.

Massnahmen gegen den herrschenden Fachkräftemangel in unserem Lande sind dringend und zwingend. Dazu hat uns auch die SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" gezwungen. Wir können und wollen nicht weiterhin die fehlenden Fachkräfte einfach importieren. Wir brauchen mehr eigene junge Spezialisten in allen technischen Bereichen.

Die Wirtschaftsverbände, Economiesuisse, Scienceindustries, Swissmem haben sich für höhere Bildungsrahmenkredite starkgemacht. Eine ausgezeichnete Bildung will auch die CVP. Heute können wir leider nur über zwei Budgetvarianten entscheiden, nämlich über die Anträge des Bundesrates oder über die Anträge Ihrer WBK. Die CVP hat sich hinter den Bundesrat gestellt.

Noch wesentlicher als die Bewilligung der absoluten Beträge ist es, ein "Stop-and-go" zu verhindern. Der grösste Teil der Bildungsmittel geht in Humankapital, ist für Forschende und Lehrende bestimmt, die Zeit brauchen. "Stop-and-go" ist Gift für nachhaltige Bildung und Forschung, wir brauchen Kontinuität und finanzielle Sicherheit. Dies ist uns sehr wichtig.