Germann Hannes · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes ist ja bekanntlich abgeschrieben worden. Gleichwohl werden die Privatisierung von [PAGE 424] Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes vorangetrieben - dies als Vorbemerkung.

Die Jahresrechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung weist einen Gesamtertrag von 282,9 Millionen Franken aus. Der Reinertrag beläuft sich auf 247 Millionen. Es gibt zudem Fiskaleinnahmen von 17,2 Millionen Franken. Dieser Betrag liegt 5,5 Millionen Franken unterhalb der Einnahmen des Vorjahres. Einen eigentlichen Einbruch gab es beim Spirituosenimport zu verzeichnen. Das kann uns an sich freuen. Auf der anderen Seite ist es natürlich für die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung wenig erfreulich.

Auch die Inlandproduktion ist um 20 Prozent zurückgegangen. Dies bedeutet, dass man den Kantonen, denen 10 Prozent des Reinertrages der Alkoholsteuern zustehen, 20,8 Millionen Franken ausschütten kann. Auffällig waren die hohen handelsrechtlichen Abschreibungen, die in der Alkoholverwaltung getätigt werden mussten, sie lagen bei 4,8 Millionen Franken. Warum dies? Bezüglich der ausserplanmässigen Abschreibungen in der Höhe von 2,1 Millionen Franken ist Folgendes zu sagen: Nach der Mitte April 2015 vom Generalsekretariat des Finanzdepartementes, von der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Alkoholverwaltung beschlossenen Sistierung des Informatikprojektes Verbrauchssteuerplattform wurden 2,1 Millionen Franken ausserplanmässig abgeschrieben. Die in diesem Rahmen erstellten Arbeitsergebnisse werden im Programm zur Gesamterneuerung und Modernisierung der IT-Landschaft der Eidgenössischen Zollverwaltung weiterverwendet. Bei den weiteren Abschreibungen handelt es sich um Bauten, Brandschutz, Filtersysteme und Tankniveaumessungen.

Wir beantragen Zustimmung zur Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

[VS]