Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Das ist der erste Block, der hybrid beraten wird; "hybrid" in dem Sinne, dass man zuerst die inhaltlichen Änderungen diskutiert und dann über die finanzierungsrelevanten Beschlüsse abstimmt.

Bei der inhaltlichen Änderung des Berufsbildungsgesetzes geht es darum, dass der Bund bei den vorbereitenden Kursen für die eidgenössischen Prüfungen der höheren Berufsbildung Finanzhilfen leisten kann, und zwar in der Art einer Subjektfinanzierung. In der Kommission wurde auch noch diskutiert, ob es nicht besser wäre, nicht eine neue Subjektfinanzierung einzuführen, sondern eine Objektfinanzierung über die bestehenden Gefässe der Organisationen der Arbeitswelt. Es liegt aber in der vorliegenden Fahne kein Antrag vor, mit dem man auf das Finanzierungsmodell, wie es jetzt vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, zurückkommen will. Deshalb geht es hier beim Minderheitsantrag Munz lediglich darum, ob während diesen vorbereitenden Kursen bereits Beiträge ausbezahlt werden können. Die Mehrheit der Kommission ist in diesem Fall der Auffassung, dass man der bundesrätlichen Version folgen sollte.

In der Kommission gab es aber durchaus die Diskussion, ob bei der neuen Subjektfinanzierung ein schlanker Vollzugsmechanismus eingeführt werden kann. Denn es sind natürlich schon mehrere Tausend Leute, die davon betroffen sind. Es ist der Wunsch der WBK, diesen neuen Mechanismus so auszugestalten, dass es administrativ nicht zu aufwendig ist. Das ist auch aus der Vernehmlassung herausgekommen. Viele Stakeholder haben sich im Grundsatz positiv geäussert, aber die klare Forderung aufgestellt, dass das Ganze hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten unbürokratisch abzulaufen habe. Die Massnahme wird denn auch verbundpartnerschaftlich mitgetragen.

Ich möchte beim Verpflichtungskredit zum Bundesbeschluss 1 weiterfahren. Auf der Fahne zum Bundesbeschluss 1 sehen Sie die verschiedenen Minderheitsanträge, wobei ich nochmals darauf aufmerksam mache, dass der Antrag der Minderheit der Finanzkommission, der dem Minderheitsantrag Maire Jacques-André entspricht, zurückgezogen wurde; deshalb stimmen wir dann über diesen nicht mehr ab. Die Aufstockung, die Ihnen die Mehrheit der WBK beantragt, ist berechtigt. Wenn man nämlich anschaut, welche Bestandteile der Bund bei der Berufsbildung wirklich leistet, sieht man, dass es nicht 25 Prozent sind, sondern rund 21, 22 Prozent. Denn einige Leistungen, die der Bund exklusiv zu erbringen hat, werden im Prinzip mit eingerechnet, was nicht ganz korrekt ist. Deshalb wird die gesetzliche Vorgabe der 25-Prozent-Kostenbeteiligung des Bundes an der Berufsbildung heute nicht eingehalten. Es sollte möglich sein, mit dem Antrag der Mehrheit der WBK hier etwas zu korrigieren.

Ich möchte bei der Berufsbildung noch darauf aufmerksam machen: Das ist dann wirklich das Sahnestück, über das wir jetzt abstimmen. Für all jene, die sich für die Berufsbildung starkmachen: Es wäre dann auch Zeit, dass man hier Taten folgen lässt. Denn wenn wir hier in der höheren Berufsbildung die Vorbereitungskurse nicht ausreichend finanzieren, werden die Grundbeiträge entsprechend gekürzt. Das wäre die Konsequenz, wenn Sie nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

Das ist übrigens auch die grosse Sorge der Kantone. Die Vertreter der Kantone haben in der WBK klar ausgeführt, dass wir in diesem Bereich einen erhöhten Finanzbedarf haben. Man kann nicht auf der einen Seite immer fordern und mit diesem neuen Subventionstatbestand dieser Forderung Folge leisten, wenn man auf der anderen Seite nicht die entsprechenden Mittel einstellt. Wer A sagt, muss auch B sagen, und das heisst, der Mehrheit der WBK zu folgen. Damit ist gesagt: Wenn der Bund hier seinen Beitrag leistet, ist damit natürlich auch die Aufforderung an die Kantone verbunden, dass sie ihre Beiträge nicht wieder kürzen. Das ist nicht nur ein Appell, sondern eine Aufforderung der Kommissionsmehrheit.

In diesem Sinne bitte ich Sie, überall dem Antrag der Mehrheit der WBK zuzustimmen.