Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-06-09

Wortprotokoll

Eine Zusammenfassung zu machen, finde ich relativ schwierig. Ich bin auch der Meinung, dass der Berichterstatter der Mehrheit in so einer Vorstellung mehr Moderator als selber Performer ist. Aber zwei Sachen möchte ich klarstellen:

Mehrmals sind Stellungnahmen zitiert worden. Es sind Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Behandlung der Vorlage in der Kommission noch nicht vorlagen. Herr Ettlin und Herr Vonlanthen haben es vorexerziert: Sie haben die gleiche Zeitung gelesen, aber völlig unterschiedliche Informationen daraus gezogen. Das möchte ich hier einfach klären. Mit dem Rechtsgutachten der Parlamentsdienste ist es wie bei jedem Rechtsgutachten: Man hat das Gefühl, das Gegenteil wäre genauso gut möglich. Ich zitiere einen Satz: "Ob eine Frage noch offen ist, beurteilt sich anhand inhaltlicher Gesichtspunkte und ist letztlich immer eine Ermessensfrage." Im Fazit heisst es dann: "Der Antrag der WAK-SR bezieht sich unseres Erachtens ..." Da könnte man auch "nach unserem Ermessen" schreiben. Damit ist eigentlich alles offen.

Ich komme zum zweiten Punkt, bei dem auch unterschiedliche Interpretationen möglich sind. In der Stellungnahme des Sekretärs der Finanzdirektorenkonferenz heisst es: "Die Kantone akzeptieren die NID unter der Bedingung, dass die Teilbesteuerung der Dividenden harmonisiert auf mindestens 60 Prozent festgesetzt wird." Jetzt haben das die Vertreter der Mehrheit als Alibi genommen, um ihre Position darzulegen. Die Vertreter der Minderheit haben diese Stellungnahme ebenfalls als Alibi genommen. In der Kommission haben wir gehört, dass der Kanton Glarus, glaube ich, bei der Teilbesteuerung der Dividenden bei 35 Prozent liegt. Es gibt andere Kantone, die bei 70 Prozent sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn so eine grosse Spannweite besteht und es jedem Kanton freisteht, das so beizubehalten, und wenn die Einführung der NID freiwillig ist, finde ich es relativ grosszügig interpretiert, da von Harmonisierung zu sprechen.

Diese Korrektur wollte ich machen, weil ich als Sprecher der Mehrheit argumentativ quasi in einer Solidarhaftung in Bezug auf die Argumente der Diskussionsteilnehmer der Mehrheit stehe. Diese Solidarhaftung wollte ich einfach ein bisschen relativieren. Sonst gehe ich davon aus, dass die Meinungen mehr oder weniger gemacht sind oder doch in den nächsten Sekunden gemacht werden.