Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 hat sich als finanzpolitischer Erfolg erwiesen. Der zu Beginn des Jahrtausends erreichte strukturelle Ausgleich des Haushalts konnte gesichert und ein weiterer Anstieg der Verschuldung verhindert werden. Der Bundeshaushalt steht heute bedeutend besser da als bei der Einführung der Schuldenbremse. Eine Abkehr von der Schuldenbremse steht nicht zur Diskussion. Die Schuldenbremse schreibt die nominelle Stabilisierung der Schulden vor. Dieses Ziel wurde seit dem Jahr 2006 übertroffen. Deshalb konnten die Schulden um über 20 Milliarden Franken abgebaut werden. Der Bundesrat erwartet, dass die Rechnungsergebnisse auch in Zukunft besser ausfallen als die Voranschläge. Der Grund dafür liegt unter anderem in den jährlich wiederkehrenden Kreditresten. Der Bundesrat diskutiert vor diesem Hintergrund periodisch darüber, ob diese Budgetierungspraxis auch in Zukunft beibehalten werden soll. Über das Ergebnis dieser Aussprache wird der Bundesrat Ende Juni informieren.