Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat für die Jahre 2017 bis 2019 ein Stabilisierungsprogramm zur Verringerung der Bundesausgaben beschlossen. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) muss in diesem Zeitraum jährlich Kosten von rund 20 Millionen Franken einsparen. Davon entfallen rund 7 Millionen auf den Personalbereich. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2016 die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Das Programm sieht vor, dass die EZV im Bereich Import und Export von Handelswaren zwölf Zollstellen schliesst und zwei weitere zusammenlegt. Ferner wird die EZV ihr Dienstleistungsangebot in mehreren Zollstellen reduzieren und bei zwei Zollstellen keinen Samstagsdienst mehr anbieten. Die EZV prüft jedoch auch, wie diese Massnahmen für die betroffenen Wirtschaftskreise und Regionen möglichst schonend umgesetzt und die negativen Auswirkungen abgefedert werden können.

In der zweiten Julihälfte beginnt die EZV mit der Umsetzung der Massnahmen. Sie wird bemüht sein, zusammen mit den Betroffenen möglichst intelligente Lösungen zu finden. Die Diensteinschränkung oder -reduktion bei den Durchgangsorten bedeutet keinesfalls eine Verringerung der Grenzüberwachung. Die Stabilisierungsmassnahmen allein sollten keine Zunahme des Schmuggels oder der Einfuhr nichtkonformer Waren nach sich ziehen. Da diese Massnahmen zudem lediglich 3 bis 4 Prozent der Handelsströme betreffen, dürfte deren Verlagerung zu anderen Zollstellen für diese keine nennenswerte Mehrbelastung zur Folge haben.