Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen haben uns in der Eintretensdebatte und in der Detailberatung bereits ausführlich zu den Schwerpunkten geäussert, so auch zur Biodiversitätsstrategie. Wir begrüssen es, dass dieser Teil der Legislaturplanung bleibt. Der Verlust der Artenvielfalt bedeutet einen immensen Verlust an ökologischer Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Kosten bis 2050 werden auf mehrere Prozent des Bruttoinlandsozialproduktes geschätzt, wenn wir so weitermachen wie bisher. Die Langzeitfolgen und Massnahmen möchten wir diskutieren und die Probleme auch lösen.

Ebenfalls geäussert haben wir uns zur Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle. Das ist für uns selbstverständlich und muss sichergestellt werden. Wir haben kein Verständnis für den Entscheid des Nationalrates aufbringen können, die Änderung des Gleichstellungsgesetzes und die Aktienrechtsrevision zu streichen. Denn die Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie sind bereits erarbeitet. Wir wollen diese diskutieren und zu Lösungen kommen. Diskussionsverweigerung ist keine Haltung. Die Einigungskonferenz sieht das auch so, was wir begrüssen.

Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, einen stärkeren Fokus auf Wettbewerb, auf effiziente Staatsaufgaben, auf gesunden Wettbewerb und gleich lange Spiesse zu setzen. Wirtschaftspolitik besteht für uns nicht darin, Staatseinnahmen einzufrieren und im Gegenzug in wertschöpfungsschwache Branchen zu investieren und Strukturerhaltung zu betreiben, sondern es bedeutet effiziente Staatsausgaben zu tätigen, welche Arbeit ermöglichen, die Wertschöpfung und die Arbeitsproduktivität zu stärken und nicht primär Strukturerhaltung zu bezwecken. Diesbezüglich bedauern wir, dass der Ständerat den Aktionsplan zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit nicht [PAGE 1012] aufgenommen hat. Das bleibt aber nichtsdestotrotz ein zentrales Thema für die Wirtschaft.

Zusammenfassend: Wir Grünliberalen stimmen der Fassung der Einigungskonferenz zu.