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Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-06-13

Zanetti Roberto · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte es zuhanden der Materialien festhalten: Offenbar will man die Kantonsregierungen hinausmobben. Ich sage Ihnen einfach, dass diese Formulierung hier einen Pleonasmus, einen "weissen Schimmel" darstellt. Ich kann mir nichts Unabhängigeres vorstellen als eine Regierung, sei es auf Bundesebene oder auf kantonaler Ebene. Deshalb: Unabhängig davon, wie das Ergebnis sein wird - für mich sind die Regierungen ausdrücklich mitgemeint. Deswegen stimme ich mit Herrn Dittli.

Dass im Übrigen die Empfehlungen der Finanzkontrolle nicht immer lebenspraktisch sind, hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Sie war ja auch dafür, die Viehschauen aufzuheben. Glücklicherweise hat sich dieser Rat gegen diese eher unpraktische Empfehlung der Finanzkontrolle gewehrt.