Fetz Anita · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Kollege Zanetti, jetzt muss ich mich als Präsidentin der Finanzdelegation doch noch melden. Es ist nicht so, dass in diesem Fall die Regierungen auf jeden Fall immer unabhängig sind. Ich muss es so sagen: Hin und wieder werden die Gelder auch in grenzwertigen Situationen benutzt. Basel zum Beispiel hat diese Gelder auch schon benutzt, um nicht nur Soziales, Gemeinnütziges und Kulturelles zu unterstützen, sondern um einfach mal Standortmarketing-Projekte zu unterstützen. Was hier gemeint ist, was also das Anliegen der Finanzdelegation ist, ist, dass die Mittel nicht zur Selbstbedienungskasse für Regierungen werden, sondern dass die Verwendung sehr sauber angeschaut wird. Wie sie das organisieren, ist dann eine andere Frage, aber die Unabhängigkeit muss gegeben sein, wenn man relativ leicht über diese Kassen verfügt.