Abate Fabio · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Hier geht es um eine strafrechtliche Bestimmung, und diese Änderung gilt auch für Artikel 128 Absatz 2 und für Artikel 129 Absatz 2. Im Entwurf des Bundesrates ist in diesem Artikel 127 in Absatz 3 eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bei einer fahrlässigen Handlung vorgesehen. Die Kommission hat mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Strafe für fahrlässige Handlungen zu streichen. Es ist schwierig, sich vorzustellen, wie in der Praxis diese Norm anwendbar wäre: Exorbitante Bussenbeträge für ein Versehen sind unverhältnismässig und systemwidrig.