Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Vorab ist einmal darauf hinzuweisen, dass das Grenzwachtkorps seit der Einreichung dieser Motion um 90 Stellen, die Sie bewilligt haben, aufgestockt worden ist. Die letzten 48 dieser 90 Personen werden zurzeit rekrutiert und beginnen ihre Ausbildung noch in diesem Jahr. Damit werden wir dann insgesamt rund 90 Grenzwächter mehr haben.

Gerade heute Morgen haben wir ein Programm "Vom Büro an die Front" diskutiert. Wir gehen davon aus, dass wir so in den nächsten Jahren noch 20 bis 40 Stellen aus der Administration herausnehmen und die Personen wieder an die Front schicken können. Das ist ein zweiter Bereich. Der Personalabbau, der von Ihnen ja gefordert wird, trifft die Zollverwaltung. Wir bauen ausschliesslich im Zollbereich ab und nicht im Grenzwachtbereich. Wir führen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 ja eine Diskussion über zwölf Zollstellen. Dieses Programm zwingt uns natürlich zur Schwerpunktsetzung bezüglich der grössten Gefahren - statt "Mut zur Lücke" könnte man auch "Mut zur Schwerpunktsetzung" sagen.

Wir haben in den letzten Monaten auch noch einmal die Zusammenarbeit mit den Polizeikorps intensiviert. Wir haben ja mit jedem Kanton ein entsprechendes Abkommen zur gegenseitigen Unterstützung und Hilfe. Zurzeit sind wir insbesondere mit dem Kanton Tessin und mit dem Kanton Wallis daran, diese Zusammenarbeit im Hinblick auf die Migrationsströme zu verstärken. Hier werden fast täglich Rapporte erstattet, und die Zusammenarbeit funktioniert eigentlich recht gut.

Trotz dieser 90 Stellen wird der Personalbestand an der Grenze aber immer relativ knapp sein; das müssen wir einfach sehen. Was die bandenmässig organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität anbelangt, sind die Regionen Genf und Basel stärker gefährdet als die Ostschweiz. In den dortigen Agglomerationen ist diese Kriminalität das Problem. Im ganzen Bereich Migration befinden sich die Hotspots im Moment im Tessin und im Wallis. Für die grossen Zahlen sorgen da im Moment die Route über Chiasso sowie jene über Domodossola nach Brig. Das sind die Routen, die in diesen Tagen massiv an Bedeutung zunehmen, und wir sind nahe an Rekordzahlen. Wir haben daher auch kurzfristig etwas mehr Personal des Grenzwachtkorps ins Tessin verlegt.

Gleichzeitig findet in Frankreich die Fussball-Europameisterschaft statt und haben wir in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden auch die Überwachung der Grenze zu Frankreich etwas verstärkt. Ich sage das, um ein Beispiel dafür zu geben, dass wir mit einem Teil des Personals relativ flexibel dort arbeiten, wo sich die Situation zuspitzt. Im Moment wird die Überwachung wegen der Sicherheit an der Grenze zu Frankreich und vor allem an der Südgrenze intensiviert.

In Bezug auf die Beurteilung, nach der Herr Engler gefragt hat, ist es tatsächlich so, dass wir letztes Jahr an der Ostgrenze im Rheintal mit 1700 Asylbewerbern pro Monat riesige Probleme hatten. Das hat dazu geführt, dass wir auch Personal dorthin ausgeliehen haben. Wenn wir die Lage heute beurteilen, sehen wir, dass die Balkanroute mindestens im Moment quasi hermetisch abgeriegelt zu sein scheint. Über die Balkanroute kommen kaum mehr Migranten. Die Frage ist dort, wie sich die Türkei und die EU finden. Die Frage ist auch, ob der Strom dann einmal nach Süden ausbricht und wieder über Kosovo und über das Mittelmeer kommt. Was wir im Moment auch mit einiger Sorge beurteilen, ist die Umgehung von Chiasso über die Bündner Südtäler. Das Puschlav und das Münstertal dürften in den nächsten Tagen oder Wochen durchaus etwas mehr in den Mittelpunkt geraten. Wir sind darauf vorbereitet, die Präsenz auch dort dann wieder etwas zu verstärken.

So ist die Beurteilung also wohl nie eine endgültige. Wir werden immer gewisse Schwergewichte bilden müssen, um dort präsent zu sein, wo sich die Situation zuspitzt. Wir sind eigentlich gut darauf vorbereitet: mit der Arbeit eines Stabs, der sich wöchentlich trifft und die Lage beurteilt, mit den Kantonspolizeien Absprachen trifft und die diesbezügliche Zusammenarbeit verbessert, mit Präsenz an der Grenze sowie mit Überwachung im rückwärtigen Raum. Ich denke, das funktioniert recht gut.

Im Moment ist die Ostgrenze nicht unmittelbar im Fokus, weil die Lage nicht alarmierend ist und kaum Migrationsströme bestehen. An der Ostgrenze herrscht im Moment im Vergleich zu früheren Jahren eigentlich der Normalfall. In diesem Sommer dürfte es wohl so bleiben, sodass wir eher an der Südgrenze, vielleicht inklusive Bündner Südtäler, und im Wallis Präsenz zeigen müssen. Wir versuchen mit den Mitteln, die wir haben, eine möglichst gute Kontrolle durchzuführen, in Zusammenarbeit mit allen anderen, die ebenfalls über Mittel hierzu verfügen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Ostschweiz nicht vernachlässigen. Ich fühle mich als Zürcher durchaus der Ostschweiz angehörig. Bei allem Respekt gegenüber der Innerschweiz: Zürich ist der Ostschweiz dann doch noch etwas näher. So gesehen kenne ich die Probleme, die Sie haben, natürlich durchaus. Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht im Sinn haben, irgendwelche Landesgegenden gegeneinander auszuspielen. Vielmehr setzen wir die Leute aufgrund der Lagebeurteilung und der Gefahrenanalyse dort ein, wo unmittelbar Spitzen bestehen.

Wir müssen aber schon sehen, wenn ich jetzt von Schwergewichtsbildung spreche, dass wir 20 bis 40 Leute haben, die wir kurzfristig verschieben können. Wenn es irgendwo einmal brennen würde, dann könnten wir vorübergehend bis zu 200 Leute an einen Hotspot setzen. Das würde aber doch heissen, dass wir an anderen Orten gewissermassen ziemlich nackt dastünden. Das wäre wirklich der Worst Case, auch im Sinne eines Worst Case, bis wir diese Orte dann mit der Armee entsprechend unterstützen könnten.

Zusammengefasst: Meines Erachtens ist die Motion unnötig, wir werden diesen Punkt laufend beobachten, wir haben auch den erwähnten Bericht entsprechend verabschiedet. Wir haben auch, das muss man zusammenfassend sagen, mit der Erhöhung des Personalbestandes immer noch nur für den Normalfall genügend Personal. Sobald sich die Situation irgendwo verschärft, sobald zusätzliche Gefahren auftauchen, sind wir einfach personell schwach auf der Brust, das müssen wir wissen.