Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die Vorlage des Bundesrates will eine Verlängerung von Normalarbeitsverträgen zulassen, welche lediglich auf Hinweisen auf bzw. Vermutungen von Verstössen basiert. Staatliche Normalarbeitsverträge mit staatlichen Mindestlöhnen bedeuten immer einen gravierenden Eingriff in die Vertrags- und die unternehmerische Freiheit. Ein solcher Eingriff muss deshalb besonders hohen Anforderungen genügen und eine Ausnahme bleiben.

Eine reine Vermutung von Missbräuchen genügt hier nicht. Die Unternehmen werden sonst zu einem Spielball der Kommission und des Staates. Zudem sieht der Bundesrat auch keine Befristung vor. Damit könnte der staatliche Normalarbeitsvertrag ohne Missbrauchskontrollen auf reine Vermutung hin unbeschränkt verlängert werden. Das wollen wir von der SVP-Fraktion auf keinen Fall.

Wir wollen auf den Vorschlag des Bundesrates nicht eintreten, auch weil es gar keine neue Regelung braucht. Schon heute werden nämlich Normalarbeitsverträge verlängert. Eine vom WBF und vom EJPD einberufene Arbeitsgruppe hielt fest, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen den tripartiten Kommissionen bereits heute die Möglichkeit einräumen, einen Normalarbeitsvertrag unter gewissen Voraussetzungen zu verlängern. Für eine solche Massnahme des Bundes besteht keine Notwendigkeit. Offenbar ist es in erster Linie der Kanton Tessin, welcher hier moniert und welcher arbeitsrechtlich sowieso einzigartig organisiert ist. In der Schweiz gibt es glücklicherweise nur einen bundesweiten Normalarbeitsvertrag; die übrigen sind kantonal. Die kantonalen Behörden sollen deshalb selber zuständig bleiben. Wir müssen einmal mehr festhalten, dass die Schweiz einen gutfunktionierenden und flexiblen Arbeitsmarkt hat. Zusätzliche Auflagen, Vorschriften und Belastungen sind gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation jetzt wirklich unerwünscht und nicht mehr zu akzeptieren. Dasselbe galt für uns selbstverständlich auch für die Forderung von Herrn Romano, die wir ablehnten.

Bei beiden Vorlagen geht es darum, den liberalen Arbeitsmarkt noch mehr zu regulieren und den staatlichen und gewerkschaftlichen Einfluss zu erhöhen. Die SVP wehrt sich gegen jeden weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen. Wir wollen keine weitere Verschärfung, und wir wollen verhindern, dass durch die Hintertür doch noch staatlich verordnete Mindestlöhne eingeführt werden, die das Volk deutlich ablehnte.

Die SVP-Fraktion steht deshalb hinter den Forderungen auch der Wirtschaftsverbände und der Arbeitgeber und ist für Nichteintreten auf die Vorlage. Die vorgesehene Bestimmung ist nicht ins OR aufzunehmen.