Widmer Hans · Nationalrat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Heute ist ein Bildungstag. Die sozialdemokratische Fraktion verlangt mit ihrer Motion eine stärkere Vereinheitlichung des Stipendienwesens. Unser wichtigstes Argument ist, dass der Zugang zur Bildung unabhängig von den finanziellen Verhältnissen möglich sein muss. Bildungsangebote werden vielfältiger, und die gesamtgesellschaftliche Nachfrage nach mehr Qualifikation nimmt ganz [PAGE 294] offensichtlich zu. Viele Kantone können längst nicht mehr alle Bildungsgänge anbieten. Es darf also nicht mehr länger gesagt werden, die Lebenskosten seien von Kanton zu Kanton verschieden, sodass auch die Stipendien kantonal differenziert werden könnten. Ein Bildungsraum Schweiz - den haben wir mehr und mehr - verlangt auch ein möglichst einheitliches Stipendiensystem; ein Stipendiensystem, das sich nicht nur auf die Hochschule, sondern auch auf die Berufsbildung auswirken muss.

Das neue Berufsbildungsgesetz mit der Pauschalisierung der Bundesbeiträge wird dazu führen, dass vermehrt Berufsschulen in anderen Kantonen besucht werden müssen. Eine bessere Koordination zwischen den Universitäten wird zu einer räumlichen Konzentration bestimmter Studiengänge führen. All dies bringt Vorteile qualitativer Art mit sich: bessere Bildungsgänge und Einsparungen für den Staat durch Nutzung von Synergien. Auf der anderen Seite entstehen den Bildungswilligen zusätzliche Kosten für Reise und auswärtigen Aufenthalt. Dieser Kostenverschiebung ist durch eine entsprechende Veränderung auf der Stipendienseite Rechnung zu tragen.

Mittel für Stipendien sind gut angelegtes Geld. Fehlende Bildung - ich brauche das nicht auszuführen - ist eine der Hauptursachen für Arbeitslosigkeit. Was wir für Stipendien mehr ausgeben, sparen wir bei der Arbeitslosenunterstützung längst wieder ein. Bildung ist unter anderem ein zentraler Produktionsfaktor geworden. Was wir für Stipendien ausgeben, nehmen wir durch vermehrte Wertschöpfung und vermehrte Steuereingänge wieder ein.

Die sozialdemokratische Fraktion hat Grund, an der Motion festzuhalten, und sie wird das auch tun - ich habe mit vielen Fraktionsmitgliedern Besprechungen geführt. Sie versprechen zwar, dem Anliegen über den neuen Finanzausgleich im Rahmen von Artikel 66 der Bundesverfassung entgegenzukommen. Das stimmt, aber es wird nur entgegengekommen, insofern es die Hochschulausbildung betrifft. Wir wollen Stipendienharmonisierung aber für alle Ausbildungen, für das ganze Ausbildungssystem. Es darf doch nicht sein, dass derart enorme Unterschiede bestehen. Ich kann Ihnen Zahlen nennen: Mein Heimatkanton Luzern gibt pro Kopf der Bevölkerung etwa 20 Franken für Stipendien aus, der Kanton Jura 108 Franken. Der Kanton Uri bezahlt für eine junge Frau, die 23 Jahre alt ist, eine Universität besucht und zwei kleine Geschwister hat, die noch in der Primarschule sind, 13 000 Franken; der Kanton Luzern nicht einmal 1000 Franken. Es darf doch nicht sein, dass solch grosse Unterschiede bestehen!

Ich bitte Sie, an der Motion festzuhalten. Zwar - das muss man sehr anerkennen, Frau Bundesrätin - soll die Harmonisierung in der Hochschulbildung kommen. Sie als Sozialdemokratin verstehen aber natürlich, dass wir an all jene anderen denken - mehr als zwei Drittel der Frauen und Männer, die sich ausbilden lassen müssen, an die Lehrlinge also -, die auch ein Anrecht auf eine Harmonisierung haben.

Das ist der Grund, weswegen wir an der Motion festhalten.