Engler Stefan · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Anknüpfend an das Votum von Kollege Bischofberger verzichte ich ebenfalls darauf, einen Antrag zu stellen, dem Nationalrat zu folgen, weil ich die Auffassung der Kommission durchaus teilen kann, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein kann, die Ressourcenzuteilung beim Grenzwachtkorps vorzunehmen.

Wenn ich trotzdem Verständnis für die Intervention des Motionärs habe, dann deshalb, weil auch aus anderen Regionen, beispielsweise aus dem Kanton Tessin oder aus dem Kanton Genf, regelmässig politischer Druck aufgebaut wird mit dem Ziel, die Bestände des Grenzwachtkorps an den jeweiligen Orten aufzubauen und zu ergänzen. Die Motion Müller Walter ist nachvollziehbar und auch gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass die Ostschweizer Grenze an und für sich von einem dreifachen Risiko bedroht ist. Zum einen ist sie betroffen von der ganzen Migrationsproblematik, zweitens von der grenzüberschreitenden Kriminalität und als Folge des Einkaufstourismus schliesslich auch vom organisierten Schmuggel. Insofern ist die Forderung von Nationalrat Müller Walter durchaus ernst zu nehmen.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat, betrifft die Einschätzung, die der Bundesrat noch 2014 gemacht hat. Diese Einschätzung in seiner Stellungnahme zu dieser Motion ist schon zwei Jahre alt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie diese Einschätzung heute bezüglich der Gefahren immer noch teilen oder ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass sich in der Zwischenzeit die Situation stark verändert hat und dass beim Thema Migration nebst Chiasso und Brig vor allem Buchs im Brennpunkt steht. Teilen Sie die Auffassung, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten die Thematik Migration an den Grenzübergängen in der Ostschweiz noch verstärken wird? Haben Sie gegebenenfalls auch Eventualplanungen für solche Szenarien in Bearbeitung?

Wenn ich, ich habe es vorhin erwähnt, in Erwägung ziehe, von welchen Problemen die Grenze der Ostschweiz betroffen ist - also vom Migrationsdruck, von der Kriminalität über die Grenze hinweg und auch vom Schmuggel -, so glaube ich das so wahrzunehmen wie Herr Kollege Bischofberger: Man lebt an den ostschweizerischen Grenzen mit dem Mut zur Lücke und hat entsprechend nicht nur Abstriche, sondern auch Risiken in Kauf zu nehmen.

Mich würde interessieren, Herr Bundesrat, wie Sie die künftige Personalentwicklung beim Grenzwachtkorps beurteilen, nachdem Parlament und Bundesrat offenbar beschlossen haben, vorerst 48 zusätzliche Stellen zu schaffen. Man weiss, dass es mindestens zwei Jahre dauert, bis diese Personen auch einsatzfähig sind. Sind weitere Planungen vorgesehen, diesen Bestand noch zusätzlich zu erhöhen? Oder sagen Sie sich, mit dem müsse man auskommen und entsprechend solle man sich organisieren?

Wie das Tessin und Genf sorgt sich auch die Ostschweiz, zumal Sie, Herr Bundesrat, hier einmal mit einer gewissen Ironie gefragt haben, ob die Ostschweiz überhaupt existiert. Ich kann Ihnen bestätigen: Sie existiert und riskiert wegen der Grenznähe auch Gefahren, von welchen die Kantone in der Innerschweiz weniger betroffen sind.