Fetz Anita · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen. Die Situation ist einfach so: Welchen Weg wir auch bei der Besteuerung von Ehepaaren gehen, es wird immer irgendein Lebensmodell benachteiligt sein. Heute ist das ganz eindeutig jenes Lebensmodell, bei dem ein Partner, meistens ist das die Ehefrau, deutlich mehr als 50 Prozent arbeitet. Das ist heute das Modell, das am schlechtesten wegkommt, also jenes, bei dem die Ehefrau voll oder zwischen 70 und 100 Prozent arbeitet; das ist natürlich wegen der Progression so.

Jetzt können Sie ja sagen: "Ja, was interessiert uns das? Sollen die doch weniger arbeiten!" Das machen übrigens auch enorm viele Frauen, weil es sich sonst schlicht nicht lohnt. Denn alles, was sie über diesen Teil hinaus verdienen, wird gleich wieder wegbesteuert. Da muss man ganz enorm berufsorientiert sein, um das auf sich zu nehmen. Aber Sie wollen ja alle mit dem Inländervorrang eine Lösung für die Masseneinwanderungs-Initiative finden. Sie alle wollen die Fachkräfte-Initiative umsetzen. Egal welche Unterlagen man liest, es gibt eigentlich nur ein Potenzial, das noch nicht wirklich ausgeschöpft ist, und das sind die berufstätigen Frauen. Die meisten Frauen arbeiten natürlich, aber mit sehr niedrigen Pensen. Das hat natürlich mit der Progression und dem falschen Anreiz zu tun. So kommen Sie nie auf Ihr Inländerpotenzial. Die Mehrheit dieser Frauen wird ihr kleines Teilzeitpensum nur aufstocken, wenn das steuerlich attraktiver wird als heute. Ob das jetzt mit der Individualbesteuerung - ich persönlich unterstütze das wie mein Vorredner auch - [PAGE 481] oder mit irgendeinem speziellen Teilsplitting-Modell geschieht, daraus mache ich keine ideologische Debatte. Aber was ich Ihnen empfehlen möchte, ist wirklich, diese Motion abzulehnen. Sie ist nämlich sehr einseitig ausgerichtet.

Ich stütze mich ein wenig darauf, dass der Vorschlag, den der Bundesrat zurzeit ausarbeitet, weshalb er ja die Motion ablehnt, uns später die Grundlagen gibt, entsprechend entscheiden zu können. Was ich Ihnen jetzt schon sagen kann: Wenn Sie für die, ich sage mal, hochtourig erwerbstätigen Frauen keine Lösung finden und diesen stattdessen weiterhin alles wegbesteuert wird, dann können Sie alles vergessen, was Sie in diesem Saal bisher in Bezug auf Fachkräfte und Inländervorrang besprochen haben. So doof sind nur wenige Frauen, dass sie so viel arbeiten und ihnen nachher alles wegbesteuert wird. Es gibt einige - so wie ich -, die halt im Beruf besonders engagiert sind und nicht wollen, dass es später nicht mehr geht. Das ist aber eine kleine Minderheit. Der Steueranreiz ist für hohe Pensen derart negativ, dass das geändert werden muss.

Ich beantrage Ihnen wie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.