Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Hier bitte ich Sie auch, der Mehrheit und damit dem ursprünglichen Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Ich habe seinerzeit bei der Detailberatung auf diese ordnungspolitische Differenz aufmerksam gemacht. Die Minderheit Hess Erich sah das anders und beantragte Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Der Nationalrat ist diesem Antrag der Minderheit gestern nicht gefolgt, er hat mit 108 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Mehrheit unterstützt. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.