Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Es geht um den Einzelantrag Grin. Wir haben diesen Antrag in der Kommission sozusagen behandelt und diskutiert. Für die Begründung teilt man mir mit, dass hier, wenn wir dem Nationalrat folgen würden, Rechtsunsicherheit bestehen würde. Dieselbe Begründung könnte man eben im umgekehrten Fall ebenfalls anführen. Wir haben das, wie gesagt, diskutiert. Man kann sich hier auch die Frage stellen, was denn genau zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gehört. Deshalb ist auch diese Bestimmung, so, wie sie im Einzelantrag aufgeführt ist, mit Rechtsunsicherheit und mit Administrativaufwand behaftet.

Deshalb hat die Kommission beschlossen, hier dem Bundesrat zu folgen.