Huber Annemarie · 2002-03-19

Wortprotokoll

Wie ich Ihnen bereits beim Eintreten mitgeteilt habe, unterstützt der Bundesrat die Kommissionsmehrheit. Ich kann aber auch den Antrag Brunner Toni für die Ergänzung in Bezug auf die jungen Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen. Der Bundesrat wollte bereits im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen zusammen mit den Parteien eine solche Kampagne durchführen. Die Bundeskanzlei hat auch entsprechende Konzepte entwickelt. Diese Konzepte mussten wir leider in die Schublade stecken, weil die gesetzlichen Grundlagen für entsprechende finanzielle Mittel damals fehlten. Ich bin deshalb Ihrer Kommission dankbar, dass sie nun die Vorschläge des Bundesrates für eben diese gesetzlichen Grundlagen unterstützt. Damit ermöglichen Sie uns, unsere Konzepte wieder aus der Schublade zu nehmen, sie den neuen Gegebenheiten anzupassen und vor allem zusammen mit den Parteien und mit den Frauenorganisationen - beide sind in dieser Sache bereits an uns gelangt - an die Arbeit zu gehen.

Um handeln zu können, brauchen wir nicht die Muss-Formel der Kommissionsminderheit. Die Fassung der Mehrheit ist für uns Auftrag genug, einen Beitrag zu leisten sowohl zur Förderung der Stimmbeteiligung - das scheint uns besonders wichtig zu sein - als auch zur absolut notwendigen Förderung von Frauenkandidaturen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen und auch dem Antrag Brunner Toni zuzustimmen.