Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zu Beginn eine Bemerkung zur letzten Abstimmung. Es ist schon unglaublich, wie locker gewissen Räten hier eine Milliarde Franken im Portemonnaie sitzt. Die gleichen Leute sind imstande, für Beträge von 10 000 Franken oder 100 000 Franken grosse Sparbemühungen anzustreben. Ich denke, dass das, was vorhin beschlossen wurde, nicht richtig ist, und ich hoffe sehr, dass der Ständerat in der nächsten Runde auf seinem Beschluss beharrt und im Nationalrat danach das Resultat wieder kehrt.

Ich spreche zu Artikel 42 Absatz 4 und zu Artikel 56 Absatz 4. Die beiden Artikel regeln die Frage der Verjährung zur Festsetzung von Steuerforderungen. Neu soll die zahlungspflichtige Person nicht mehr informiert werden müssen, damit die Verjährungsfrist unterbrochen wird. Das ist nicht ganz unproblematisch; in der Kommission wurden rechtsstaatliche Bedenken geäussert. Allerdings gehen wir Grünen zum einen davon aus, dass die Verwaltung nicht leichtfertig Strafverfahren eröffnet. Zum andern leuchtet es ein, dass die Sicherung von Beweismitteln wichtig ist. Eine Mitteilung an die Betroffenen würde weiterhin erfolgen, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt.

In diesem Sinne unterstützen die Grünen die Minderheit Birrer-Heimo und damit auch den Bundesrat.