Föhn Peter · Ständerat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Wenn es nur so wäre, wie der Kommissionssprecher das sagt! Er hofft, dass dieser Artikel nicht wieder verlegt würde: Man hat zwar niemanden ausgebürgert, denn man hat, wie ich jetzt gehört habe, eben nicht gewusst, dass man das machen kann. Es ist so, man darf es machen. Aber man weiss auch, dass sich doch relativ viele Personen aus der Schweiz bzw. von der Schweiz aus an Planung, Vorbereitung und Ausführung terroristischer Aktionen und Kampfhandlungen beteiligen. Es geht hier nicht um einen jugendlichen Blödsinn, wenn also jemand mit 19 Jahren eine Hunderternote, Herr Kommissionssprecher, einer dschihadistischen Gruppe gibt, sondern es geht effektiv um die aktive Teilnahme und Betätigung.

Der Kommissionssprecher hat es richtig gesagt: Wir sind nur noch zwei Personen in der Minderheit, es haben aber vier Kommissionsmitglieder für Folgegeben gestimmt und sieben dagegen.

Bei der Beratung in der Kommission, das war Anfang Mai, hat uns der Nachrichtendienst entsprechend orientiert und konnte uns die neuesten Zahlen vom April 2016 vorlegen. Es waren 73 Fälle in der Schweiz bekannt, davon 28 Personen mit Schweizer Bürgerrecht und davon eben 16 Doppelbürger. Das war jetzt nicht einfach im April, diese Fälle passierten über die letzten Jahre. Für mich - und ich nehme an, für uns alle - ist es unvorstellbar, dass 28 Schweizer Bürger in den letzten Jahren nachgewiesenermassen an terroristischen Aktivitäten oder an Kampfhandlungen teilnahmen. Da muss ein Zeichen gesetzt werden, da müssen wir härter durchgreifen und wenn möglich solche terroristischen Aktionen im Keime ersticken. Da gibt es wohl nichts Besseres und nichts Einfacheres, als dies in der Gesetzgebung auch entsprechend klar zu formulieren - dies zumindest dort, wo es relativ einfach geht, auch, weil man heute schon Personen ausbürgern könnte.

Die parlamentarische Initiative will zwingend bei einer Doppelbürgerschaft das Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrecht entziehen, wenn die betreffende Person im In- oder Ausland an terroristischen Aktivitäten oder eben Kampfhandlungen teilnimmt. Solche Leute stellen für Land und Leute eine Bedrohung dar. Sie werfen auch ein äusserst schlechtes Licht auf unser Land. Diese neue Art von Bedrohung ist ernst zu nehmen.

Ich bitte Sie, zumindest jetzt in der ersten Phase, in der wir uns befinden, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, d. h., der Minderheit zu folgen.

Noch zwei, drei Worte: Der Kommissionssprecher hat auch gesagt, die Begrifflichkeit sei nicht klar. Ich meine, diese Begriffe sind seit dem letzten Jahr ganz genau umschrieben worden. Wir hatten das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen. In diesem Gesetz wurde diese Begrifflichkeit meiner Meinung nach ausreichend geklärt. Ich glaube, wir dürfen, wir müssen ein Zeichen setzen, denn ich meine auch, dass wir zum Wohle einer möglichst sicheren Nation in der Verantwortung stehen.

In diesem Sinne danke ich für die Zustimmung.