Flach Beat · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Sie haben jetzt gerade ausgeführt, dass Sie mir widersprächen, weil ich behauptet hätte, der Rückweisungsantrag verlange die Schaffung einer neuen Institution. Ich lese aus der Begründung für die Rückweisung vor: "Die von der SIX Terravis AG angebotenen Dienstleistungen einer Nutzung des informatisierten Grundbuchs sind in eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft unter überwiegendem Einfluss des Bundes oder der Kantone zu überführen." Wie können Sie das so auslegen, dass das nicht die Schaffung einer neuen öffentlich-rechtlichen Trägerschaft bedeuten soll?