Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen, was die taktischen Überlegungen betrifft, die in der CVP und der FDP im Moment eine grosse Rolle spielen: Sie haben gehört, was die Minderheit II für eine Positionierung hat. Sie sind nachher bei der Abstimmung in der Verantwortung, ob Sie in der ersten Abstimmung der Minderheit I (Naef) oder der Minderheit II (Nidegger) folgen. Ich bitte Sie wirklich, die Verantwortung für dieses Land wahrzunehmen und nicht in Ihren taktischen Überlegungen zu verweilen, nachdem Sie dieses Votum von Herrn Köppel gehört haben.

Damit aber zur Fragestellung, was die Position der SP ist: Die SP war der Meinung, man hätte diese Genehmigung auch ohne Auflage durchwinken können. Inzwischen sind wir aber in der Differenzbereinigung. Hier geht es darum, ob wir in diesem Land in der Lage sind, zwischen den zwei Kammern eine Lösung zu finden. Es geht also heute Morgen nicht um Glaubensbekenntnisse, sondern darum, ob wir jetzt dem Ständerat folgen, der hier eine pragmatische Lösung skizziert und signalisiert hat, einen Schritt auf die Position des Nationalrates zuzugehen.

Es sind zwei Begriffe, die uns immer wieder beschäftigen:

Der erste Begriff ist "mit der Rechtsordnung vereinbaren". Mit der Rechtsordnung vereinbaren heisst aus der Sicht der SP, dass die Bundesverfassung selbstverständlich eine Rolle spielen muss. Selbstverständlich wird in diesem Land die Bundesverfassung respektiert. Weiter werden in diesem Land aber selbstverständlich auch völkerrechtliche Verträge respektiert. Zudem wird in diesem Land auch reflektiert. Die Rechtsprechung sagt uns, dass wir in der Abwägung der verschiedenen Positionen aufpassen müssen; dies ist zu berücksichtigen. Sie kennen die jüngsten Rechtsprechungen zum Freizügigkeitsabkommen auch. Mit der Rechtsordnung zu vereinbaren heisst in unserem Verständnis daher, die Gesamtheit dieser Überlegungen zu berücksichtigen, wenn es darum geht - Herr Köppel, passen Sie auf - zu ratifizieren. Das Ratifizieren ist nämlich der letzte Punkt in einem Staatsvertrag. Zuerst wird unterzeichnet, dann wird hier genehmigt und dann wird zur Ratifizierung ermächtigt. Das hat nichts mit böser Geschichtsklitterung und mit Geschichtserfahrungen zu tun, sondern ist der normale Prozess in einem Parlament. Zuerst wird unterzeichnet, dann kommt hier die Genehmigung, und dann wird ratifiziert.

Der zweite Begriff ist die "Steuerung der Zuwanderung". Die Formulierung "Steuerung der Zuwanderung" steht hier in dieser Ermächtigung zur Ratifikation, und daran möchten wir festhalten. Das heisst für uns nicht, dass es automatisch Kontingente und Höchstzahlen gibt. Das heisst für uns, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Zuwanderung zu steuern. Das kann eine qualitative Steuerung sein, das kann eine quantitative sein, das kann auch das Einhalten eines völkerrechtlichen Vertrages sein. Wir sehen das nicht so eng, wie dies Herr Köppel sieht, und es ist uns wichtig, dies hier anzumerken.

Schlussendlich ist diese Formulierung zur Ermächtigung zur Ratifikation eigentlich eng bei der Linie von dem, was der Bundesrat immer ausgeführt hat. Der Bundesrat hat ausgeführt, dass wir die Genehmigung hier beschliessen können. Das ist verfassungskonform, Frau Schneider-Schneiter, aber mit der Ratifikation gibt es noch ein Problem. Was wir hier machen, ist, im Hinblick auf die Ratifikation die Verfassungs- und Rechtsordnungsdimension in Einklang zu bringen. Das ist exakt auf der Linie von dem, was der Bundesrat will. Wir werden erst ratifizieren, wenn Freizügigkeitsabkommen und Rechtsordnung in Einklang miteinander stehen.

Glauben Sie nicht, dass Sie eine Lösung finden, indem Sie sagen, wir müssten jetzt Horizon 2020 retten. Es gibt keine Lösung ohne eine Lösung. Das tönt jetzt ein bisschen banal, vielleicht auch etwas dumm. Wenn ich sage, es gebe keine Lösung ohne eine Lösung, heisst dies: Es gibt keine Lösung für die Forschung, für dieses Horizon-2020-Problem, wenn Sie nicht auch eine Lösung für die Fortführung des Freizügigkeitsabkommens hinkriegen. Tun Sie aus der CVP und der FDP darum nicht so, als ob man das schon irgendwie hinkriegte; es sei jetzt das höchste aller Gefühle, dieses Kroatien-Protokoll zu genehmigen. Das ist nicht der Punkt, am Schluss braucht es noch etwas mehr. Wir müssen in diesem Land verantwortungsvoll schauen, wie wir auch das Freizügigkeitsabkommen mit unserer Rechtsordnung in Einklang bringen. Das ist die Herausforderung, das hat der Bundesrat immer gesagt.

Daher unterstützen wir von der SP-Fraktion die Minderheit I (Naef) und würden den taktischen Spielen nicht folgen, wenn die Fraktionen der CVP und FDP die Minderheit II (Nidegger) unterstützen; wir würden uns in der Schlussabstimmung dann der Stimme enthalten.