Gross Andreas · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Bei allem Respekt - diese Gesetzesrevision zeigt Ihnen, weshalb die Schnecken eine solche Freude an unserer Arbeit haben: Der Fortschritt hat hier ein Tempo, bei dem jede Schnecke mitkommt.

Trotzdem ist es erstaunlich, dass es Herrn Joder immer noch zu schnell geht. Ich habe eigentlich die SVP-Fraktion nicht verstanden. Diese Versuche mit dem elektronischen Abstimmen beziehungsweise dem Gebrauch der neuen Technologien für die Demokratie dienen gerade dazu, die Bedenken, die Sie in Bezug auf Sicherheit und Stimmgeheimnis zu Recht haben, auszuräumen. Wenn Sie die Regelung und gesetzliche Verankerung dieser Versuche mit Ihrem Streichungsantrag infrage stellen, verhindern Sie genau das, von dem Sie möchten, dass es passiert. Da muss man sich fragen, ob Sie das im Prinzip gar nicht wollen, ob also die Ängste sozusagen nur ein Vorwand sind. Dann ist es falsch, und dann hat Herr Cina Recht, wenn er Ihnen in Erinnerung ruft, dass gerade z. B. im Kanton Genf der Schritt zur brieflichen Abstimmung die Stimmbeteiligung fast verdoppelt hat und dass vieles dafür spricht, dass der Einbezug der neuen Kommunikationstechnologien hier noch ein Weiteres tut, und dass man also die Beteiligung jener Menschen, denen man diese Instrumente zur Verfügung stellt und die sie beherrschen - das sind noch nicht alle, aber genug -, an den politischen Entscheidungsprozessen vergrössert.

Das Zweite, das die SP-Fraktion auch begrüsst, ist, dass die Selbstverständlichkeit, dass die Parteien jetzt in der Verfassung verankert sind, bereits ihre Konsequenz im Gesetz hat, dass wir hier einen kleinen Anfang machen. Das ist eben das Schneckentempo des Fortschrittes in der Schweiz, zu dem es leider keine Alternative gibt. Auf diesem gesetzlichen Register können wir dann auch Dinge aufbauen, die der Demokratie förderlich sind und die heute erst zur Diskussion stehen.

Die SP-Fraktion ist froh, dass wir in der Kommission in Bezug auf die Auszählung der Unterschriftenzahlen bei Volksinitiativen differenziert haben. Ich finde, die Rationalisierung darf nicht so weit gehen, dass man die Arbeit der Initianten nicht mehr respektiert und ihre Unterschriften nicht mehr zählt, denn wie schon gesagt wurde: Wie viele Unterschriften für eine Volksinitiative zustande kommen, sagt ausser über die Stärke der Organisation auch etwas über die Verankerung der Ideen in der Bevölkerung aus.

Zusammengefasst: Kluge Menschen können nicht dagegen sein, wenn auch kleine Fortschritte gemacht werden. Wir sind froh, dass man das hier macht. Wir sind auch sehr dankbar, dass der Bundesrat nicht davor zurückschreckt, den Bürgerinnen und Bürgern vor den Wahlen in Erinnerung zu rufen, dass das Parlament repräsentativ sein sollte, dass die Frauen hier mindestens genau so vertreten sein sollten, wie sie in der Bevölkerung die Mehrheit darstellen.

Persönlich neige ich auch dazu, Herrn Brunner zu unterstützen, wenn er sagt, Jugendliche sollten gefördert werden - er redet jetzt darüber. Aber ich hoffe auch, Herr Brunner, dass Sie dann, wenn wir Ihren Antrag insofern unterstützen, als wir die Jugend auch als förderungswürdig erachten, auch den ganzen Antrag inklusive Förderung der Frauenkandidaturen gegen die Mehrheit Ihrer Fraktion unterstützen. Ich hoffe, Herr Brunner, dass Sie sich vielleicht dann aufmachen, aufstehen, auf die andere Seite gehen und dafür sorgen, dass Sie bei Ihnen "zu Hause" für den ganzen Antrag auch eine Mehrheit schaffen.

Gehen Sie hin, und überzeugen Sie Ihre Fraktion, dann wären Sie in Ihrer Karriere einen Schritt weiter!