Flach Beat · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Sie haben alle mitbekommen, dass das Rüstungsprogramm 2017 ohne das System Bodluv geplant wird. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit jetzt beschlossen, dass der Bundesrat diese 700 Millionen Franken trotzdem ausgeben soll, obwohl dieses grosse Projekt, das so lange vorbereitet worden ist, nun nicht realisiert wird. Das ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos; ich kann es nicht anders sagen. Ein neues Beschaffungsprojekt in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken braucht Zeit und kann nicht einfach aus dem Boden gestampft werden.

Sie erinnern sich vielleicht daran, dass nach der Abstimmung über den Gripen das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015 plus aus dem Boden gestampft wurde. Einer der grössten Brocken, der darin enthalten war, war die Werterhaltung des Duro. Ich weiss, dass es vielen hier im Saal bei der Werterhaltung des Duro nicht ganz wohl ist. Auch ich bin überzeugt davon, dass wir dort mit etwas längerer Vorlaufzeit noch etwas Geld hätten sparen können. Es lässt sich nicht einfach ein Rüstungsprogramm in dieser Grössenordnung aus dem Boden stampfen, mit dem dann auch sicherheitspolitisch tatsächlich wirksam investiert wird.

Dann möchte ich, dass Sie bei dieser Motion auch auf den zweiten Satz achten: Er sagt, es sollen keine Kreditreste entstehen. Da muss es jedem Finanzpolitiker kalt den Rücken runterlaufen. Wir haben genau wegen dieser Kreditreste einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken über vier Jahre beschlossen! Wahrscheinlich sind es die [PAGE 1061] ersten vier Jahre nach dem Beschluss etwas weniger. Nach dem Gripen-Nein hatten wir halt einfach keine beschaffungsreifen Projekte in dieser Grössenordnung. Aber insgesamt haben wir den Rahmen deshalb beschlossen, damit wir nicht am Ende des Rechnungsjahres in die Situation kommen, dass man schnell noch ein paar Hundert Millionen Franken ausgeben muss.

Wir können diese 700 Millionen Franken dem VBS nicht einfach aufs Auge drücken und sagen: "Beschaff jetzt irgendetwas, ganz schnell, wir wollen das haben!", ohne dass die Beschaffungsprozesse sauber ablaufen. Ich glaube, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Beschaffungsprozesse des VBS im Moment überarbeitet werden. Wir haben das auch beim Geschäftsbericht des Bundesrates gehört. Man muss dort hinschauen. Bei unserer klammen Finanzlage können Sie doch nicht einfach hingehen und das VBS quasi zu etwas zwingen, indem Sie sagen: "Gib die 700 Millionen Franken aus!"

Aus sicherheitspolitischen, aber auch aus finanzpolitischen Überlegungen bitte ich Sie namens der Minderheit der Kommission, den Bundesrat nicht zu zwingen, einfach Geld zu verbrennen, wenn er selber schon sagt, dass wir im Moment keine beschaffungsreifen Projekte in dieser Grössenordnung haben.

Ein letzter Punkt noch: Man könnte ja sagen, dass wir wahrscheinlich in der Sicherheitspolitik schon noch Ausgaben vor uns haben, die wir tätigen sollten, beispielsweise beim Grenzwachtkorps. Das Geld lässt sich aber nicht einfach aus dem VBS-Rüstungsprogramm zum Grenzwachtkorps verschieben; das müsste auf anderem Weg geschehen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, diese Kommissionsmotion abzulehnen und einen ordentlichen Beschaffungsprozess durch das VBS durchführen zu lassen, auch im Sinne und Interesse der Sicherheit und der Armee.