Pieren Nadja · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit betreffend die Motion, welche die Einführung einer E-Vignette verlangt.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen, denn wir sollten uns hüten, mit der E-Vignette durch ein systematisches Erfassen aller Fahrten über die Hintertüre eine Totalüberwachung der Autofahrer und der Strassenbenützer einzuführen.

Wir dürfen mit der Einführung der E-Vignette nicht den Weg ebnen für die Einführung von Mobility- oder Road-Pricing, also eines Strassenzolls oder einer Gebühr, die man dann pro Kilometer bezahlen muss. Damit bestraft man die Vielfahrer, welche oft aus beruflichen Gründen darauf angewiesen sind, die Strasse zu benützen, vor allem die KMU-Betriebe. Diese Vorbereitung zur Einführung von mittelalterlichen Wegzöllen gilt es bereits heute zu stoppen, denn wenn wir einmal die Infrastruktur aufgebaut haben, ist der Weg zur Einführung eines neuen Strassenzolls kurz. Zudem ist die Einführung einer E-Vignette eine teure Lösung: Die Kosten haben dann wieder die Strassenbenützer zu bezahlen. Es müsste zum Beispiel, wie auch immer das umgesetzt wird, zur Erfassung in jedem Fahrzeug - Auto, Motorrad, Wohnmobil - ein Kästchen montiert werden, wie das heute bei den LKW der Fall ist. Das ist weder kundenfreundlich noch billig.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.