Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Wir sind mit dem Vorgehen der Kommission einverstanden. Das Problem besteht, es taucht bei der praktischen Handhabung immer wieder auf. Man sollte es tatsächlich lösen. Wir haben aber im Rahmen der Beratungen festgestellt, dass die Sache eigentlich noch nicht reif ist, weil verschiedene Fragen vertieft geklärt werden müssen; insbesondere sollten sich auch die Gemeinden und andere Gemeinwesen dazu vernehmen lassen können, damit wir eine konsolidierte Haltung dazu haben. So gesehen ist es richtig, dass wir das im Moment wieder streichen, bei der bestehenden Regelung bleiben und dann im Sinne der Motion eine Vorlage ausarbeiten, die wir in eine Vernehmlassung schicken können. Gerne nehmen wir die Anregung auf, in der Zwischenzeit keine neue Praxis einzuführen, aber im Zweifelsfall zugunsten der Gemeinwesen zu entscheiden. Wir werden auch bemüht sein, das Problem rasch zu lösen, damit diese Unklarheiten, die tatsächlich bestehen, bereinigt werden können. Der Weg über eine Kommissionsmotion scheint uns richtig zu sein, das heisst, unsere Meinung deckt sich da vollumfänglich mit jener der Kommission.