Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Wir sind auch hier mit Ihrer vorberatenden Kommission einverstanden, die beantragt, dass Sie an Ihrem Beschluss festhalten und damit eine Differenz zum Nationalrat aufrechterhalten.

In dieser Frage ist es unseres Erachtens weniger klar, was der Nationalrat wirklich wollte. Es bestand eine Konfusion, indem die Bestimmung ursprünglich in Artikel 22 enthalten war, dann in Artikel 29 verschoben wurde, und jetzt beraten wir sie wieder bei Artikel 22. Weil es hier um die Vorsteuer geht, die wieder zurückerstattet werden muss, wenn sie geltend gemacht wird, kann es hier im schlimmsten Fall zu Steuerausfällen von einer Milliarde Franken im ersten Jahr kommen, also gewissermassen zu einer Bugwelle, die wir dann ständig vor uns herschieben.

Nachdem diese Frage widersprüchlich diskutiert wurde, ist es, denke ich, richtig, dass Sie hier festhalten, damit der Nationalrat diese Frage auch noch klärt. Es gab dort gestern ein Resultat von 93 zu 90 Stimmen, und zwar, so würde ich einmal sagen, mit einer gewissen Konfusion bei der Abstimmung. Im Sinne der Klarheit und auch, um hier bei der bisherigen Praxis zu bleiben, scheint es uns sinnvoll zu sein, wenn Sie die Differenz aufrechterhalten. Die Sache verschiebt sich dann halt in die Herbstsession. Nachdem diese Frage auch schon in den Medien diskutiert wurde, braucht es hier auch einen klaren Entscheid des Nationalrates. Ich bin überzeugt, dass er dann so ausfallen wird, wie Sie jetzt beschliessen. Es wäre richtig, dass das noch wissentlich und willentlich passieren könnte.