Schibli Ernst · 2002-03-19

Wortprotokoll

Die vom Bundesrat neu vorgeschlagenen Informations- und Sensibilisierungskampagnen vor den Nationalratswahlen zur Förderung der Stimmbeteiligung, der Frauenkandidaturen und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament verkennen die heutige Situation und sind für die Zukunft keine Grundlage, um in den aufgeführten Bereichen Änderungen und Verbesserungen zu vollziehen, die eine breit abgestützte Akzeptanz finden werden. Um die Stimmbeteiligung beträchtlich zu erhöhen, sind schon diverse Massnahmen eingeführt worden: Ich denke da an die Reduktion des Stimmrechtsalters, an die briefliche Stimmabgabe wie aber auch an die vorzeitige Stimmabgabe während der Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltungen. Keine dieser Massnahmen hat dabei zum Erfolg geführt; die Stimmbeteiligung war eher noch weiter rückläufig.

Die Urnengänge zeigen immer wieder von Neuem auf, dass die Brisanz einer Abstimmungsvorlage allein massgebend ist und über die Stimmbeteiligung entscheidet. Die Förderung von Frauenkandidaturen soll keine Glaubensfrage sein oder werden, sondern es sind die Parteien und Verbände, die sich dieser Aufgabe annehmen sollen und dies übrigens auch tun. Ein Engagement des Bundes käme einer nicht erwünschten und nicht erlaubten Beeinflussung der Stimmberechtigten gleich und ist deshalb abzulehnen.

Eine versteckte Einführung einer Quotenregelung darf ebenfalls nicht Aufgabe und Ziel einer Gesetzesrevision sein. Die freie Wahl von Personen beiderlei Geschlechts in den Nationalrat ohne Bundespropaganda muss auch in Zukunft gewährleistet sein und bleiben.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Minderheit III zuzustimmen.