Engelberger Eduard · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Im Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Artikel 86a der Mehrheit zuzustimmen und die Kann-Formulierung zu unterstützen, genauso wie es auch der Bundesrat im Entwurf vorgesehen und die Frau Bundeskanzlerin heute bestätigt hat. Der Bundesrat hat zweifelsohne in Aussicht gestellt, dass er diese Informations- und Sensibilisierungskampagne vor Nationalratswahlen durchführen werde, um damit auch zusätzlich noch die Stimmbeteiligung zu fördern. Aus diesem Grund braucht es nach unserer Ansicht die zwingende Form der Formulierung nicht, und wir können hier, auch nach der Aussage der Frau Bundeskanzlerin in der Kommission, dem Bundesrat dieses Versprechen glauben oder diese Zusage abnehmen. Auch die Finanzlage, wie sie auch sein möge, Frau Vallender, wird den Bundesrat und die Finanzdelegation kaum davon abhalten.

Die Mehrheit der Kommission verzichtet zudem gegenüber dem Antrag der Minderheit I (Vermot) auf den Text zur Förderung von Frauenkandidaturen. Sie befürwortet jedoch klar die Formulierung "Förderung einer ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament", wie das eben auch von verschiedenen Frauenorganisationen gewünscht wird. Wir sind in der FDP-Fraktion der Auffassung, dass in dieser Umschreibung der ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter die Frage der Frauenkandidaturen inbegriffen und damit der Verfassungsauftrag der tatsächlichen Gleichstellung erfüllt ist, ebenso die Zielsetzungen des Gleichstellungsgesetzes sehr stark berücksichtigt sind und ihnen sehr stark nachgelebt wird.

Mit der vorliegenden Formulierung zu diesem Artikel 86a haben wir schlussendlich in der Kommission eine mehrheitsfähige Fassung gefunden, und so wurde der Vorlage in der Schlussabstimmung nach Bereinigung aller Anträge mit 22 Stimmen zugestimmt.

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen, die Minderheiten I (Vermot) und II (Vallender) abzulehnen und insbesondere die Minderheit III (Schibli), die den ganzen Artikel 86a streichen will.