Grossen Jürg · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen stehen dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds grundsätzlich positiv gegenüber. Mit dieser Vorlage soll die Basis für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur für die Zukunft gelegt werden. Wir haben die Idee des NAF von Anfang an unterstützt, weil wir mit dem BIF bei der Bahn im Rahmen von Fabi ein ähnliches Finanzierungssystem eingeführt haben. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Strasse und die Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir sind alle auf ein gutfunktionierendes Verkehrssystem angewiesen, bei uns auf dem Land - das sage ich als Landvertreter - insbesondere auch auf die Strasse.

Deshalb setzen wir Grünliberalen uns für ausgewogen finanzierte und langfristig taugliche Verkehrsinfrastrukturen ein. Die für uns beste Lösung für eine verursachergerechte Verkehrs- und Infrastrukturfinanzierung, ein Mobility-Pricing, ist leider mangels politischer Mehrheiten noch nicht erreichbar, muss jedoch aus unserer Sicht das Ziel bleiben und schrittweise eingeführt werden.

Die Milchkuh-Initiative hätte die Bundeskasse mit 1,5 Milliarden Franken pro Jahr auf Kosten von anderen Bereichen wie Bildung, Landwirtschaft und öffentlicher Verkehr belastet. Die Initiative wurde, wie Sie wissen, am 5. Juni sehr deutlich abgelehnt, selbst bei uns in den ländlichen Regionen. Dass Bundesrat und Ständerat unter dem Eindruck dieser chancenlosen Initiative aus dem NAF eine halbe "Milchkuh" gemacht haben, mit welcher jährlich 650 Millionen Franken aus der Bundeskasse für den Strassenbau abgezweigt werden, ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

Im Gegenzug sollen Autofahrer nur gerade zusätzliche 4 Rappen pro Liter Benzin zur Finanzierung dieses Fonds beitragen. Das verstehen wir nicht. Autofahren ist dank tiefem Benzinpreis, dank verbrauchsarmen Autos und dank im internationalen Vergleich sehr tiefen Steuern so günstig wie nie zuvor. Nur gerade in Zypern und Norwegen müssen Autofahrer kaufkraftbereinigt weniger Verkehrsabgaben und Steuern bezahlen als bei uns in der Schweiz. In Deutschland, Frankreich und Österreich sind diese Abgaben sogar etwa doppelt so hoch wie bei uns. Der Mineralölsteuerzuschlag ist seit 1974 unverändert und wurde nie der Teuerung angepasst. Seither haben sich die Konsumentenpreise verdoppelt und die Nominallöhne verdreifacht. Es ist wichtig, dass die Autofahrer weiterhin verursachergerecht zur Strassenfinanzierung beitragen. Dasselbe gilt auch bei der Bahn, deshalb steigen ja auch die Billettpreise zu Recht laufend an.

Bei neutraler Betrachtung tragen wir weder als Bahnfahrer noch als Autofahrer die von uns verursachten Kosten. Die kürzlich erschienene Broschüre des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) mit dem Titel "Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz" kommt zum Schluss: "Die externen Kosten betrugen für das Schweizer Verkehrssystem im Jahr 2012 rund 9,8 Milliarden Franken und wurden insbesondere durch die Luftverschmutzung, den CO2-Ausstoss, Unfälle und Lärm verursacht. Ein Grossteil der externen Kosten ist dem motorisierten privaten Personenverkehr anzulasten. Allerdings fliessen diese Kosten nicht in die Bestimmung des Preises unserer Fahrten ein. Sie werden von der Allgemeinheit getragen und veranlassen uns, mobiler zu sein, als wir das bei voller Kostenübernahme wären." Kein Wunder also, dass Mobilität, insbesondere auch im Freizeit- und Privatbereich, immer stärker nachgefragt wird.

Auch die Transportrechnung des Bundes weist eine jährliche Beteiligung der Allgemeinheit und der öffentlichen Hand von 7,8 Milliarden Franken pro Jahr an den gesamten Strassenkosten aus. Die Steuerzahler werden also schon heute für den Strassenbau kräftig zur Kasse gebeten, in Gemeinden wie in meiner, in Frutigen, sogar überdurchschnittlich stark. Über 20 Prozent unserer Steuern in Frutigen zahlen wir für den Bau und den Unterhalt unserer 120 Kilometer Gemeindestrassen. Dazu kommen noch die Beiträge von Bund und Kanton. Die hohen Ausgaben für unser Strassennetz lassen deshalb wenig Spielraum für andere Gemeindeaufgaben. Nun auch noch die Bundeskasse übermässig zusätzlich zu belasten geht uns Grünliberalen klar zu weit. Deshalb haben wir die gefrässige Milchkuh-Initiative abgelehnt. Deshalb werden wir Grünliberalen den NAF auch ablehnen, sofern die eigentlich gut angedachte Vorlage nicht noch an ein gesundes Mass an Verursachergerechtigkeit angepasst wird.

Noch ist es nicht zu spät, dann nämlich, wenn Sie bereit sind, das Resultat der Milchkuh-Initiative zu berücksichtigen und heute hier Augenmass walten zu lassen. Weil der motorisierte Individualverkehr die von ihm verursachten Kosten nicht trägt, ist jede weitere Zweckbindung von Bundesmitteln eine zusätzliche Abkehr vom Verursacher- hin zu einem Subventionsprinzip. Die Allgemeinheit, die Steuerzahler, die Krankenversicherten und die kommenden Generationen werden so stärker zur Kasse gebeten. Solche ungerechten Umverteilungen lehnen wir im Grundsatz ab.

Wir sagen Ja zum NAF, zu einer vereinfachten und übersichtlicheren Strassenverkehrsfinanzierung analog zum BIF bei der Bahn. Wir sagen aber klar Nein zur Reduktion der verursacherabhängigen Nutzerfinanzierung. Dem Trend zu geringeren Abgaben und Steuern infolge der verbrauchsärmeren Fahrzeuge wird mit dem lediglich um 4 Rappen erhöhten Mineralölsteuerzuschlag nicht ausreichend entgegengewirkt. Eine fixe Zweckbindung der Autoimportsteuer zugunsten des NAF lehnen wir ab. Die Steuern sind voraussetzungslos geschuldet, solche Zweckbindungen sind ein Unding und müssen unbedingt vermieden werden.

Bei den Agglomerationsprogrammen ist für uns eine Gesamtverkehrsschau zentral. Wir lehnen einseitig auf die Strasse fokussierte Lösungen, wie sie die Kommission beschlossen hat, ab. Über 75 Prozent der Verkehrsleistung findet auf der Strasse statt. Das attestieren auch wir. Die Strasse ist also aus wirtschaftlicher Sicht ein äusserst wichtiger Verkehrsträger.

Die Entwicklung hin zu geringerem Benzinverbrauch der Autos ist grundsätzlich positiv. Mit den neuen Technologien, insbesondere mit der Elektromobilität, mit erneuerbarem Strom, bieten sich neue Perspektiven. Es braucht deshalb ein benutzerfreundliches Miteinander von Strasse, Schiene und Langsamverkehr. Die meisten Bürgerinnen und Bürger, wir alle wahrscheinlich auch, sind Nutzer all dieser [PAGE 1075] Verkehrsträger. Deshalb sollen sie auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir Grünliberalen sind nicht gegen einen moderaten Strassenausbau im Bereich von Engpässen. Allerdings bevorzugen wir in erster Linie Verkehrsvermeidungsmassnahmen und intelligente Verkehrsmanagementsysteme nach dem Motto "Intelligenz statt Beton". Home-Office, dezentrale Co-working-Arbeitsplätze und mobiles Arbeiten werden immer beliebter und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Wir sind überzeugt, dass sich die Elektromobilität, selbstfahrende Autos, Carsharing-Systeme usw. schon bald durchsetzen werden. All diesen Entwicklungen ist bei den künftigen Verkehrsinfrastrukturprojekten vermehrt Rechnung zu tragen.

Wir haben bekanntlich mit dem NAF auch eine Volksabstimmung vor uns. Ob das Volk nach dem sehr klaren Nein zur Milchkuh-Initiative dem NAF zustimmen wird, hängt davon ab, ob sich hier im Parlament eine Mehrheit finden lässt, welche Augenmass bewahren und die Bundeskasse weniger stark belasten will. Wir Grünliberalen bieten Hand dazu.

Zusammengefasst: Wir Grünliberalen treten auf alle vier Vorlagen ein, und wir lehnen den Rückweisungsantrag ab. Je nach Resultat der Beratungen behalten wir uns jedoch vor, die Vorlagen 1 und 2 in der Schlussabstimmung abzulehnen. Sollte sich eine Entlastung der Bundeskasse sowie die Ständeratsversion bei den Agglomerationsprogrammen durchsetzen, stimmen wir den NAF-Vorlagen sehr gerne zu.