Müller Philipp · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Wir haben die Migrationsfrage seit vielen Jahren auf der Traktandenliste, sie ist im Sorgenbarometer der Menschen in diesem Land immer auf dem ersten, zweiten oder dritten Platz. Wir erleben jetzt, dass die Migration, die Einwanderung zurückgeht, insbesondere jene über die Personenfreizügigkeit, dass die Einwanderung aus Drittstaaten zunimmt und dass vor allem die Asylpolitik, so, wie sie von den Leuten wahrgenommen wird, nicht mehr erklärbar ist.

Wir müssen das in einem grösseren Kontext betrachten. Das gilt auch, wenn wir auf absehbare Zeit Abstimmungen im Bereich der Migration, meinetwegen auch im Bereich der Einbürgerung, gewinnen wollen. Das sind Themen, die nach meiner Erfahrung sogenannte Bauchthemen sind, die die Menschen in diesem Land sehr beschäftigen, und zwar, wie meine Erfahrung zeigt, quer durch alle sozialen Schichten. Wir sehen, was das alles kostet; wir sprechen hier nicht mehr von wenig Geld, wir sprechen von Milliarden.

Wir haben jetzt eine Diskussion über die Unternehmenssteuerreform III hinter uns. Da haben wir über ein paar Hundert Millionen Franken diskutiert. Ich will das nicht verniedlichen; es ist selbstverständlich viel Geld, es ist Steuergeld. Wenn wir uns aber anschauen, was wir im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ausgeben, was vor allem laut den Perspektiven der Finanzplanung im Asylbereich im Inland noch ausgegeben werden soll, dann sehen wir, dass es um Milliarden, um mehrere Milliarden pro Jahr geht. Ich beziffere das zwischen 4 und 6 Milliarden Franken, je nachdem, wie sich die Finanzplanung respektive die effektiven Flüchtlingszahlen in den nächsten zwei Jahren entwickeln werden. Wir sprechen also von enormen Beträgen. Irgendwann wird es gegen 10 Prozent des gesamten Bundesbudgets laufen. Es sind also enorm hohe Beträge.

Was mir aber noch mehr Sorgen macht, ist der Umstand, dass die Akzeptanz der schweizerischen Asylpolitik zunehmend schwindet. Wir hatten eine Zeit, wo die Migrationspolitik dieses Landes eine breite Abstützung im Volk fand. Wir haben entsprechend viele Abstimmungen gewonnen, sei es bei der Personenfreizügigkeit, jeweils bei ihren Ausdehnungen, oder in der Asylpolitik. Insbesondere kann ich mich ans Ende der Neunzigerjahre - Bosnien, Kosovo - gut erinnern. Damals war die Botschaft ganz klar: "Ihr könnt kommen, solange es nicht zumutbar ist, ins Herkunftsland zurückzureisen, weil dort Krieg herrscht; ihr müsst aber wieder gehen, wenn diese Konflikte vorbei sind." Heute scheint die Kommunikation der Behörden, der Exekutive, der zuständigen Ämter eine ganz andere zu sein: "Ihr könnt kommen" - diese Botschaft ist geblieben -, "aber Ihr könnt auch bleiben." Wenn ich schaue, wie sich die Zahlen entwickeln - ich komme nachher bei der Diskussion über meine Interpellation noch darauf zurück -, dann stelle ich fest, dass es in der Tat so ist: Die meisten können bleiben.

Was tun wir? Wir geben im Inland viele Milliarden aus, wegen der teuren Infrastruktur, die wir in der Schweiz bereitstellen. Wir werden die grossen Flüchtlingszahlen logistisch bewältigen können. Die Frage ist aber: Was läuft auf mittlere und lange Frist? Ich habe den Eindruck, dass sich hier ein Nebenproblem in absehbarer Zeit zu einem veritablen Problem entwickeln wird, nämlich dann, wenn die grossen Rechnungen an die Gemeinden und die Kantone gestellt werden. Wir müssten doch mit diesen Milliarden - ich sage es nochmals: mit diesen vielen Milliarden - irgendwie die Möglichkeit haben, etwas zu bewirken. [PAGE 521]

Ich schliesse mich meinem Vorredner an: Wenn ich immer wieder höre, wir müssten mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, dann sage ich: Ja, einverstanden. Aber schauen Sie sich die Massnahmen der Europäische Union in diesem Bereich an - nicht nur in diesem Bereich, aber vor allem in diesem Bereich: Es tut sich nichts; man schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die einen ziehen Mauern hoch, errichten Stacheldrahtzäune - wirklich Stacheldrahtzäune! -, andere betreiben eine Politik des Durchwinkens, die Dritten wollen alle aufnehmen, und die Vierten machten irgendetwas. Ganz sicher ist keine Koordination der europäischen Migrations- und Asylpolitik erkennbar, und eine solche wird auch in absehbarer Zeit nicht erkennbar werden. Das lässt nur den Schluss zu, dass wir selber etwas bewegen müssen - nach dem Motto: Das eine tun, das andere nicht lassen.

Wir müssen auch jetzt für die kommenden Jahre für die Entwicklungszusammenarbeit, aber auch im Inland für die Asylgesuche, die eingehen und die behandelt werden müssen, wieder erhebliche Mittel bereitstellen. Angesichts dieser enormen Summen muss es doch einfach möglich sein, eine Win-win-Situation zu schaffen, wie das mein Vorredner ausgedrückt hat. Das wäre auf dem Papier das Idealste. Ein Franken ist in der Schweiz einen Franken wert, hingegen irgendwo in anderen Staaten, in diesen Herkunftsstaaten, das x-Fache - das Fünf-, Zehn-, Zwanzigfache. Mit diesen Geldern können wir dort viel mehr bewegen. Wir müssen eben erreichen, dass die Menschenrechtssituation verbessert wird und die Leute letztlich zurückgehen können, anstatt hier in der Schweiz zu bleiben, die diese teuren Instrumente und diese teure Logistik anbietet. Die Integration wird schwierig sein, sie ist bei Menschen aus gewissen Herkunftsstaaten beinahe unmöglich, weil es letztlich auch eine Frage der Sprache ist, eine Frage der Zahl, eine Frage der Kultur usw. Das will ich nicht werten; ich werte keine anderen Kulturen. Aber es ist eine Realität, und wir dürfen die Augen nicht davor verschliessen.

Zusammengefasst: Ich bitte den Bundesrat innigst, das Anliegen ernst zu nehmen. Die Akzeptanz für die Asylpolitik schwindet in der Bevölkerung. Die Leute verstehen nicht, warum wir Milliarden ausgeben für die Entwicklungszusammenarbeit, ohne beispielsweise in Eritrea, das ist der Klassiker, irgendetwas zu erreichen. Das ist den Leuten auf Dauer nicht vermittelbar. Wir haben dann irgendwann wieder Vorlagen zu vertreten - draussen, vor der Bevölkerung, auf Podien, in den Medien -, die die Parlamentsmehrheit und der Bundesrat gern hätten. Die Leute werden uns einfach simple Fragen stellen, und wir können sie nicht beantworten; wir können die Asylpolitik nicht rechtfertigen. Das ist zu berücksichtigen.

Daher unterstütze ich die Motion Minder, nicht im Sinne einer Tel-quel-Umsetzung, einer Eins-zu-eins-Umsetzung. Es ist mir auch klar, dass das nicht immer geht, aber es soll immer öfter gehen. Es soll immer versucht werden, das so umzusetzen.