Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich unterstütze die aufgezeigte Lösung, die darin besteht, dass wir hier keine ausgeweitete Steuerbefreiung einfügen, sondern das auf dem Wege der Kommissionsmotion und einer künftigen Gesetzgebung machen. Ich möchte einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten: Ich wünsche, dass in Zweifelsfällen - in Fällen, in denen die öffentliche Hand Private konkurrenziert - keine Steuerbefreiungen zugunsten der Gemeinden eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass in Bereichen, in denen durchaus auch Private entsprechende Leistungen erbringen können und erbringen, einfach eine allgemeine Steuerbefreiung für Leistungen innerhalb oder zwischen Gemeinwesen eingeführt wird. Das würde nämlich ungleich lange Spiesse schaffen. Denken Sie etwa an das Gesundheitswesen, in dem eine Reihe von Leistungen von Privaten erbracht wird. Wenn in einzelnen Bereichen dann die öffentliche Hand steuerbefreit wird und die privaten Konkurrenten besteuert werden, schiessen wir mit unserer Gesetzgebung in die falsche Richtung. Deshalb ist es richtig, hier vorsichtig zu legiferieren. Ich appelliere an den Bundesrat, im Zweifelsfall keine allgemeine Steuerbefreiung für die Gemeinwesen durchzusetzen.