Schmid Martin · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte zu Artikel 21 Absatz 8 auf Seite 16 der Fahne noch kurz zu Protokoll geben, dass wir uns auch im Bereich der steuerfreien Grundstückkäufe und der steuerbaren werkvertraglichen Lieferung dem Nationalrat anschliessen. Zuhanden des Amtlichen Bulletins möchte ich hier doch den Hinweis machen, dass dieser Anschluss an die nationalrätliche Lösung damit verbunden ist, dass wir die bisherige Praxis bestätigt haben wollen. Der Ständerat führte aufgrund der Motion Hutter Markus 13.3238, übernommen von Frau Gössi, im Bereich der steuerfreien Grundstückkäufe diese Zusatzbestimmung ein. Wir wollten damit klarmachen, dass wir die bisherige Praxis im Gesetz festgeschrieben haben wollen. Der Nationalrat hat diese Bestimmung abgelehnt, aber auch mit dem Hinweis, dass man an der bisherigen Praxis festhalten möchte.

Unter diesen Voraussetzungen haben diejenigen, die in der Kommission unterlegen sind, darauf verzichtet, einen Minderheitsantrag zu stellen. Die gesamte WAK stellt Ihnen deshalb den Antrag, dem Nationalrat zu folgen, aber unter der Voraussetzung, dass die bisherige Praxis weitergeführt wird und dass auch vonseiten der Steuerverwaltung keine Praxisverschärfung vorgenommen wird.

Dieser Hinweis bezieht sich auf Artikel 21 Absatz 8, bei dem wir somit dem Nationalrat folgen.