Gysin Remo · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Das Anliegen, die arbeitsmarktlichen Massnahmen auch den 55-jährigen und älteren Arbeitslosen zu öffnen, ist ursprünglich ein Anliegen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Wir haben im Nationalrat dazu bereits zwei Kompromisse gemacht, einen ersten Kompromiss in Bezug auf das Alter: Ursprünglich haben wir auf 50 Jahre tendiert, dann aber 55 Jahre beschlossen.

Ich möchte in Erinnerung rufen, um wen es hier geht: 55-jährige und ältere Arbeitslose sind nicht mehr - nicht in absoluten und auch nicht in relativen Zahlen - als andere arbeitslos, aber sie sind länger arbeitslos. Dabei spielen nicht das individuelle Versagen oder individuelle Fähigkeiten die primäre Rolle, sondern die Konjunkturlage und das Verhalten der Arbeitgeberschaft.

Wir haben im Nationalrat einen zweiten Kompromiss gemacht, indem wir die kantonale Beteiligung von ursprünglich 20 Prozent und 80 Prozent Beteiligung durch den Bund ins Verhältnis 40 zu 60 verwandelten. Jetzt kommen die Arbeitgeberschaft, die SVP-Fraktion und leider auch die CVP-Fraktion und sagen: Es bleibt alles beim Alten, wenn wir die 55-Jährigen in die Fürsorge schicken. Wissen Sie, was das subjektiv für ein Gang ist, welche Empfindungen da bei älteren Arbeitslosen ausgelöst werden? Wissen Sie, wie Sie mit älteren Arbeitslosen hier umgehen? Dieser sich unter Druck vollziehende Schritt weg von der Arbeitslosenversicherung und hinein in die kantonale Fürsorge ist eine ganz grosse, einschneidende Belastung.

Es ist auch eine Art "Zwischenbehörde", die Sie da zwischen Bundesmassnahmen und Betroffenen einschieben. In einer Bundeslösung gehen Sie auf die Stufe Kanton zurück. Sie wissen, dass es 26 kantonale Systeme mit 26 unterschiedlichen Ermessensspielräumen gibt, und wenn Sie das mit den Beamten und Beamtinnen multiplizieren, dann sehen Sie, welche uneinheitliche Lösung Sie zusammen mit dem Ständerat präjudizieren würden.

Ich bitte Sie, das nicht einfach auf die leichte Schulter zu nehmen und schon gar nicht, wie das die SVP-Fraktion tut, zu sagen: Das ist egal, wir wollen das Beste für die Arbeitslosen, es bleibt alles beim Alten, und wir schicken sie jetzt einfach auf die Fürsorge. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, für unsere, für die nationalrätliche Lösung eine Lanze zu brechen. Ich bitte Sie um Festhalten am Beschluss unseres Rates.

Ich gestatte mir noch einen weiteren Hinweis: Wir haben zwei Differenzen zum Ständerat. Wir haben bei der ersten Differenz nachgegeben. Ich denke, es würde einem Gleichgewicht entsprechen, wenn wir bei dem sozial wichtigeren Punkt festhalten würden. Eine Eins-zu-eins-Lösung ist eine gute Ausgangslage für die Verhandlung mit dem Ständerat. Hier geht es um etwas "Erzsoziales" für unsere ältere Arbeitnehmerschaft.

Ich bitte Sie, der Minderheit Goll zu folgen.