Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wasserfallen greift sicher ein Thema auf, das seine Berechtigung hat: Wir überlegen immer wieder, wie wir Bewilligungen noch vereinfachen können, aber es ist halt nicht so einfach.

Jeder Berufschauffeur benötigt einen Fähigkeitsausweis und daneben noch die Fahrerkarte, welche auf fünf Jahre befristet ist. Das gibt uns das EU-Recht vor. Wir sind hier also vollumfänglich im Einklang mit dem europäischen Recht, weil die meisten Berufschauffeure natürlich sehr oft nicht nur im Binnenmarkt, sondern grenzüberschreitend tätig sind, und dann müssen sie das EU-Recht erfüllen. Die Integration dieses Fähigkeitsausweises in den Führerausweis ist nach EU-Recht zulässig, das haben wir geprüft. Bei einer Integration müsste das Layout des Führerausweises im Kreditkartenformat aber völlig überarbeitet werden: Es wäre eine neue Kleinstschrift nötig, und das ist dann wiederum für die Polizei ein Problem. Einen Spezialführerausweis im Kreditkartenformat nur für die Berufschauffeure haben wiederum die Kantone nicht gern, dies aus Kostengründen, weil der Anteil der Berufschauffeure nur 2 bis 3 Prozent der gesamten Fahrzeugführer ausmacht. Dafür bei uns und auch aufseiten der diversen EU-Staaten eine separate Kategorie zu schaffen ist gemäss Rücksprache mit den Kantonen sehr aufwendig.

Deshalb sind die Strassenverkehrsämter auch klar dagegen, hier einen Systemwechsel anzustreben. Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass man dort die Bedingungen für Berufschauffeure weiter vereinfacht. Ich glaube, dass das dann ein harmonisierter Bereich ist, der Sinn macht. Hier hätten Sie aber mit sehr viel Widerstand vonseiten der Kantone zu rechnen, wenn hier eine Spezialkategorie geschaffen würde.