Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Seit der Einreichung Ihres Postulates vor zwei Jahren hat sich ja einiges getan in der Fragestellung, die Sie hier aufwerfen. Einerseits hat der Bundesrat die Botschaft zum Klima- und Energielenkungssystem zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Dort finden Sie nebst den Angaben zu den Lenkungsabgaben auch zusätzliche Angaben, und auf Ende Jahr kommt nochmals ein Bericht zur differenzierten Stromabgabe und zu einem Quotensystem, und auch dort finden Sie nochmals Angaben zur Kompatibilität mit europäischem Recht. Wir haben auch nach Ihrem Postulat einen Bericht zum Postulat Parmelin 09.3085 gemacht, der die erneuerbaren Energien und die Systeme in Europa aufzeigt. Meines Erachtens ist somit auch das erfüllt. Die CO2-Abgabe wurde einlässlich im Rahmen der Energiepolitik diskutiert. Auch hier gibt es drei Berichte vom World Trade Institute, die dem Parlament bzw. der Kommission zur Verfügung standen, und von der Wirtschaftskanzlei Heuking, vom Seco veranlasst. Auch hier sind genügend Berichte da, und alle kommen ja zum Schluss, dass eine CO2-Abgabe nicht kompatibel wäre mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, entweder betreffend WTO oder betreffend Freihandelsabkommen mit der EU.

Insofern meinen wir, dass Ihre Anliegen mit den vorhandenen Berichten bzw. mit dem Bericht, der jetzt noch angefordert wird, für die Kels und die differenzierte Stromabgabe, erfüllt sind.